Bund und Länder einigen sich, was sie tun wollen, um die gesetzlichen CO2-Höchstgrenzen nicht wie 2017 und 2018 noch einmal zu überschreiten. Vom Plan, zur grünen Vorzeigenation aufzusteigen, ist da nicht mehr viel übrig.
Wien. Die Pandemie verschiebt die Prioritäten. Stand vor einem Jahr noch der weltweite Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf der (medialen) Hitliste, so wird der Reduktion der Treibhausgase heute viel weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist es nicht so, dass hier nichts passieren würde: Am Mittwoch wurde etwa bekannt, was Bund und Länder in Österreich unternehmen wollen, um die gesetzlich erlaubten CO2-Höchstgrenzen nicht wie in den Jahren 2017 und 2018 zu überschreiten. Das ernüchternde Ergebnis: Relativ wenig.
Die Verhandlungen wurden notwendig, weil Österreich vor drei Jahren erstmals mehr Kohlendioxid emittiert hatte, als vorgesehen. Das Klimaschutzgesetz sieht für diesen Fall vor, dass Bund und Länder möglichst rasch konkrete Maßnahmen vorlegen müssen, wie die Emissionen wieder gesenkt werden können. Mit dem nun veröffentlichten Bericht kommt Österreich dieser Verpflichtung nach und schreibt eine Liste an Maßnahmen fest.
Was bringt das Aus fürs Plastiksackerl?
Vom Verbot der Plastiksackerl, über das Aus für Tempo 140 auf den Autobahnen bis Radfahrer-Motivationskampagnen und der Einführung des Digitalen Amtes findet sich dort so ziemlich alles, was in den letzten Jahren auch nur im Entferntesten mit Klimaschutz zu tun hatte. Das große Problem: Was diese Vorhaben dem Klima eigentlich gebracht haben oder noch bringen sollen, hat sich offenbar niemand ausgerechnet. „Da nur wenige der Maßnahmen quantifiziert wurden, kann auf Basis der vorliegenden Informationen keine konkrete Einschätzung zur Wirkung der Maßnahmen und ihren Beitrag zur Zielerreichung bis 2020 getroffen werden“, heißt es wörtlich im Bericht.
Damit hat das derzeitige Klimaschutzgesetz nicht viel mehr geschafft, als ein weiteres Papier mit schönen Überschriften und ohne große Wirkung zu produzieren. „Die Politik nimmt ihre eigenen Gesetze offensichtlich nicht ernst genug.“, kritisiert Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich. Mit „längst bekannten Initiativen und vagen Strategien“ werde das Land sein Ziel, 2040 klimaneutral zu werden, jedenfalls nicht erreichen können.
Dem Weltklima mag das aufgrund des begrenzten Einflusses der heimischen Emissionen vielleicht egal sein, der Republik Österreich eher nicht. Zwar brechen die Treibhausgasemissionen infolge des wirtschaftlichen Shutdowns auch hierzulande ein. Doch dieser Effekt ist nicht von Dauer und wird in wenigen Monaten schon kaum noch messbar sein, erwarten Klimaforscher. Mit dem Hochfahren der Wirtschaft würden auch die Emissionen rasch steigen. Und dann droht das Land – wie vor der Coronakrise – seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu verfehlen. In diesem Fall müsste Österreich Steuergelder in Milliardenhöhe für notwendige CO2-Ausgleichszahlungen in die Hand nehmen.
Es drohen Strafen in Milliardenhöhe
Das Umweltministerium betont auf Anfrage, dass der Bericht ja in erster Linie jene Vorhaben aufliste, die schon vor Antritt der türkis-grünen Koalition bekannt waren. Etliche Punkte, die im Regierungsprogramm angedacht wurden, seien darin (noch) nicht enthalten. So findet sich zwar das Aus für Tempo 140, nicht aber das immer noch geplante Österreich-Ticket für die Bahn oder die ökosoziale Steuerreform im Bund-Länder-Papier. Für Ende 2020 ist zudem ein neues Klimaschutzgesetz geplant, das die Mängel des alten beheben soll. „Das aktuelle Gesetz zeigt, dass wir in Zukunft ein Gesetz mit Verbindlichkeit brauchen“, sagt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler.
Dabei geht es nicht nur darum, dass Bund und Länder die Wirkung der einzelnen Maßnahmen verpflichtend unter die Lupe nehmen müssen. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die einzelnen Vorhaben nicht nur gemeldet, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.