Die Opposition hat große Bedenken gegen die im Nationalrat eingebrachte Änderung des Epidemiegesetzes.
Die für kommende Woche geplante Änderung des Epidemiengesetzes hat schon für Aufregung gesorgt, weil die Opposition eine Zwangs-Corona-App durch die Hintertür vermutet. Jetzt gibt es eine neue Befürchtung, nämlich des SPÖ-Pensionistenverbands. Der befürchtet, dass man Senioren von gewissen Veranstaltungen fernhalten will.
Dabei geht es um jenen ohnehin umstrittenen Passus, wonach bei Veranstaltungen nicht alle Personen zugelassen werden könnten. Pensionistenverbandschef Peter Kostelka sieht seine Generation als Ziel der Maßnahme und meint dazu: "Man muss ältere, erfahrene Menschen nicht per Gesetz wegsperren." Deshalb warne der Pensionistenverband vor einer Pauschal-Isolation von Menschen ab einem gewissen Lebensalter bzw. Geburtsjahr.
Eine Begutachtung des Gesetzes ist nicht geplant, auch in ihren Pressekonferenzen hat die Regierung die Novelle nicht vorgestellt. Im ÖVP-Klub heißt es dazu, dass man rasch handeln müsse, damit die im Gesetz fixierte neue "Containment-Strategie" rechtzeitig zur "Öffnung" nach der Coronakrise in Kraft sei. Das Gesundheitsministerium verweist ebenfalls auf die knappe Frist.
Seniorenbund ärgert sich über Panikmache
Der Seniorenbund der ÖVP ärgert sich über "reine Panikmache" des SPÖ-Pensionistenverbands. Bei Bestimmungen, laut denen Großveranstaltungen nur für bestimmte Personengruppen oder unter bestimmten Auflagen stattfinden können, handle es sich um eine reine gesundheitspolitische Empfehlung, erklärte Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec.
Die Änderungen seien notwendig, um bestimmte Veranstaltungen überhaupt abhalten zu können. Sie habe diesbezüglich auch Rücksprache mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger gehalten: "Der entsprechende Passus wird in den kommenden Tagen noch weiter präzisiert und klargestellt", so Korosec.