Der Auswärtige Dienst der EU (EAD) soll nach Druck aus Peking seine Kritik in einem Bericht abgeschwächt haben. Außenbeauftragter Borrell dementiert.
Die EU hat Vorwürfe zurückgewiesen, einen Bericht über Falschinformationen in der Coronakrise auf Drängen Chinas hin abgeschwächt zu haben. "Ich widerspreche entschieden allen Hinweisen oder Behauptungen, dass wir uns in unserer Berichterstattung jeglichem Druck von außen beugen", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel.
Der Auswärtige Dienst der EU (EAD) veröffentlicht regelmäßig Auswertungen öffentlich zugänglicher Informationen in Medien und Online-Netzwerken über die Corona-Pandemie. Dabei beklagte Brüssel wiederholt die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten sowie die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke, besonders durch Akteure aus Russland und China.
Medienberichten zufolge hielt der EAD vergangene Woche die Veröffentlichung einen dieser Berichte vorübergehend zurück. In der schließlich am Freitag veröffentlichten Version fiel die Kritik an China weniger scharf aus, als in einer zuvor durchgesickerten Fassung. Dem EAD wurde daraufhin vorgeworfen, sich Druck aus Peking gebeugt zu haben.
Entwurf für internenen Gebrauch
Die konservative EU-Parlamentarierin Sandra Kalniete zeigte sich am Montag "empört" über die Vorkommnisse. "Ich fordere den Hohen Vertreter Josep Borrell dringend auf, unverzüglich und ausführlich zu erläutern, was mit dem Bericht geschehen ist", erklärte sie im Namen der EVP-Fraktion, welche die meisten Abgeordneten im EU-Parlament stellt.
Borrells Sprecher zufolge handelt es sich bei der durchgesickerten Version um ein lediglich für den internen Gebrauch bestimmtes Dokument. Der für die Veröffentlichung bestimmte Text sei gemäß der internen Regeln und "ohne äußere Einflussnahme" redigiert worden. Angesichts der Veröffentlichungen des EAD sei zudem offensichtlich, "dass wir nicht zögern, (...) die Akteure zu benennen, die Desinformationen verbreiten", fügte er hinzu.
(APA/AFP)