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Justizwesen

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Jarosław Kaczyński
Jarosław Kaczyńskiimago images/Eastnews
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Die Europäische Kommission geht gegen Disziplinierung von Richtern durch die Regierung vor.

Warschau/Brüssel. Einerseits hätte Jarosław Kaczyński diese Woche einen ausgesprochenen Grund zur Freude gehabt – denn mit der Höchstrichterin Małgorzata Gersdorf geht am heutigen Donnerstag eine unbequeme Juristin in den Ruhestand, die in den vergangenen Jahren die Pläne der nationalpopulistischen Regierung in Warschau zum Umbau des Justizwesen behindert hatte. Doch dann machte die Europäische Kommission dem mächtigsten Politiker des Landes (der „einfache“ Abgeordnete Kaczyński ist Chef der Regierungspartei PiS) einen Strich durch die Rechnung: Die Brüsseler Behörde eröffnete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen – und zwar wegen des sogenannten „Maulkorb-Gesetzes“, das Mitte Februar in Kraft getreten ist und Polens Richter davon abhalten soll, sich kritisch über die Regierung zu äußern. Wer künftig unter den gewöhnlichen Richtern etwa Justizminister Zbigniew Ziobros Kompetenz hinterfragt, muss mit Berufsverbot und Gefängnis rechnen.