Selbst in der Regierungspartei PiS mehren sich plötzlich Zweifel an der für Sonntag geplanten Wahl. Wegen der Coronakrise soll sie als reine Briefwahl stattfinden. Das schafft nicht nur logistisch Probleme.
Wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Polen regen sich in der Kaczyński-Regierung plötzlich Zweifel. Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) äußerten Bedenken, dass es möglich ist, die Präsidentenwahl mitten in der Corona-Krise wie geplant über die Bühne zu bringen. „Es müsste ein Wunder geschehen“, sagte der mit der Vorbereitung der Briefwahl betraute Vize-Regierungschef und Schatzminister Jacek Sasin. Logistisch sei es kaum möglich, in so kurzer Zeit 30 Millionen Wahlunterlagen zuzustellen. Eher wäre dies bis zum 17. Mai oder 23. Mai, einem Samstag, möglich.
Bisher hatte Polens starker Mann, PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński, immer auf dem ursprünglichen Wahltermin vom 10. Mai bestanden. Um das Datum trotz Corona-Krise einhalten zu können, wurde Anfang April unter Bruch der Verfassung sogar das Wahlgesetz kurzfristig geändert und eine ausschließlich briefliche Präsidentenwahl beschlossen. Kaczyński selbst hat sich zu den jüngsten Signalen einer Wahlverschiebung bisher nicht geäußert. Grund für seine Eile sind die Umfragewerte von Präsident Andrzej Duda (PiS), der eine zweite Amtszeit anstrebt. Sie sind mit rund 60 Prozent gerade besonders hoch. Je länger man wartet, desto eher hatte die Opposition wegen der Corona-Opfer Chancen auf einen Wahlsieg. Dies will die PiS verhindern.
