Die Regierung hat ein Wirtshauspaket angekündigt, das den Umsatz ankurbeln und die Gastronomie steuerlich entlasten soll. Kernpunkt ist die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke ab 1. Juli.
Wenn die Wirte am 15. Mai unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen, können sie hoffen, dass möglichst viele Kunden dem Appell für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) folgen werden. „Konsumieren Sie“, sagte der Regierungschef bei der Vorstellung des Wirtshauspakets, das mit rund 500 Millionen Euro höher ausfällt als erwartet. Um der durch die Coronakrise schwer betroffenen Branche unter die Arme zu greifen soll es zusätzlich zum Fixkostenzuschuss, mit dem bis zu 75 Prozent der Fixkosten für drei Monate übernommen werden, ein Bündel von Steuererleichterungen geben.
Gastronomieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte an, dass die Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent gesenkt wird. Diese Maßnahme soll zwar erst ab 1. Juli gelten, befristet bis Jahresende, den Betrieben aber rund 200 Millionen Euro bringen - indem sie die Preise auf den Getränkekarten gleich belassen und den Steuervorteil als „Extraplus" kassieren. „Unkomplizierte Hilfe ist oft einfacher umzusetzen als mit Milliardenpaketen zu jonglieren“, sagte dazu Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er hofft, dass es gelingt, möglichst viele Betriebe über die Krise zu bringen.
Neben der Anhebung der Pauschalierungsgrenze von 255.000 auf 400.000 Euro, der Erhöhung des Grundpauschales von 10 auf 15 Prozent und der Erhöhung des Mindestpauschalbetrages von 3000 auf 6000 Euro (Gesamtentlastung: 100 Millionen Euro) wird es auch für strukturschwache Regionen eine Erhöhung der Mobilitätspauschale von 2 auf 6 Prozent geben. Dies gilt für Gemeinden bis zu 5000 Einwohner. Für Gemeinden bis 10.000 Einwohner sind es 4 Prozent.
Sektsteuer wird abgeschafft
Eine beträchtliche Rolle im Ausmaß von insgesamt 175 Millionen Euro spielen die von 50 auf 75 Prozent erhöhte Absetzbarkeit von Geschäftsessen sowie die Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine (von 4,4 auf 8 Euro) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte).
Neu ist auch die schon länger diskutierte, dauerhafte Abschaffung der Schaumweinsteuer in Höhe von einem Euro pro Liter, was insgesamt mit 25 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zudem soll es Erleichterungen bei der Einstellung von Aushilfskräften geben.
Das Wirtshauspaket belastet den Staatshaushalt nicht zusätzlich. Es fällt in das von der Regierung beschlossene 38 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets, weil, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, noch Geld vorhanden sei: "Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der ganzen Welt sind höchst unsicher. Wenn man ihnen glauben schenken möchte, zum Beispiel der Vorhersage der Kommission, dann dürfte Österreich ein wenig besser durch die Krise kommen als andere Länder. Einfach aufgrund der Tatsache, dass wir schneller und entschiedener gehandelt haben."
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. Der Tourismus, die Gastronomie und die Wirtshauskultur im Besonderen seien Herzstücke der österreichischen Wirtschaft. Das Paket diene auch dazu, die Stimmung zu drehen: "Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun. Es gilt: Wer jetzt einkauft, wer jetzt konsumiert, hilft dem Land, seiner Familie und letztlich auch sich selbst", so Mahrer. Das Wirtshauspaket sei auch eine große Joboffensive."Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein."
„Tropfen auf den heißen Stein"
Die Maßnahmen der Regierung zur steuerlichen Entlastung der Gastronomiebetriebe seien "allesamt hilfreich für die bevorstehende Wiedereröffnung am Freitag", betonte der Obmann der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, am Montag in einer Aussendung. Für die Neos hingegen ist das Wirtshaus-Paket "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".
Der Gastronomie-Obmann wertet beispielsweise die Anhebung der Umsatzgrenze zur Nutzung der steuerlichen Pauschalierung als "eine echte und vor allem unbürokratische Entlastung" und zeigte sich auch erfreut über die höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen, die von 50 auf 75 Prozent angehoben wird. "Das ist ein wichtiger Schritt, um den Konsum in unseren Betrieben wieder anzukurbeln", so Dobcak. Dazu diene auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke und die Abschaffung der Sektsteuer.
Neos-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn wiederum reichen steuerliche Erleichterungen allein nicht. "Es braucht eine echte Entlastung mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten und raschen Bürokratieabbau." Das 500 Millionen Euro schwere Wirtshaus-Paket der Regierung sei "als würde man einem schweren Allergiker ein Taschentuch reichen". Die Gastronomie sei in den vergangenen Jahrzehnten "mit überbordenden Auflagen und Regulatorien, Bürokratiewahnsinn und explodierenden Lohnkosten zugeschüttet" worden. Die Mitarbeiter kosteten einfach zu viel und verdienten zu wenig.
Auch die Gewerkschaft vida bezeichnete das Wirte-Paket als "Tropfen auf den heißen Stein". Die 500 Millionen Euro seien "mit großer Sicherheit zu wenig für die Branche". Der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus, Berend Tusch, vermisst zudem einen "Bonus für jene, die ihre Mitarbeiter nicht auf die Straße gesetzt haben". Auch seien Steuererleichterungen ab Juli "keine Soforthilfe". Weiters müsse die Kurzarbeit angepasst werden und auch für Saisonbetriebe gelten. "Saisonbeschäftigte haben bereits mindestens einen Monat an Einkommen verloren - es braucht jetzt rasch Maßnahmen, um alle Saisonbeschäftigten und Corona-Arbeitslosen in Hotels und Gastronomiebetrieben wieder in Beschäftigung zu bringen", betonte Tusch. Konkret müsse die Kurzarbeitsförderung "auch jenen Betrieben zugänglich sein, die aufgrund ihrer Saisonalität derzeit noch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen konnten, da der Geschäftsbetrieb erst mit 15. Mai beginnen kann".
Für den Wirtschaftsbund ist das Wirte-Paket ein "Kickstart für ein rot-weiß-rotes Comeback" im Bereich Tourismus und Gastronomie. Zwei Ziele des Wirte-Pakets seien besonders wichtig: "Es regt den Konsum an und entlastet Unternehmen steuerlich", so Generalsekretär Kurt Egger.
Die Entlastung für Unternehmen sei ein "Gebot der Stunde" und die angekündigten konjunkturellen Maßnahmen bedeuteten "insgesamt ein wichtiges Signal der Zuversicht", hieß es aus der Industriellenvereinigung (IV). Die Abschaffung von Bagatellsteuer und steuerliche Vergünstigungen bezeichnete Generalsekretär Christoph Neumayer in einer ersten Reaktion als "richtige Schritte". So würden steuerliche Entlastungen wie die Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke oder höhere Grenzen bei der Pauschalierung für viele Gastronomiebetriebe sicherlich eine spürbare Erleichterung bringen. "Damit wird der für die Wirtschaft so wichtige Konsum beflügelt und somit der Wirtschaftsstandort in seiner Gesamtheit gestärkt", so Neumayer.
Für den FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer verdient das Rettungspaket für die heimische Gastronomie diesen Namen nicht. Umgerechnet bedeuteten "die 500 Millionen der Regierung gerade einmal rund 30 Euro Unterstützung pro Betrieb und Tag", so Hofer mit Blick auf die rund 40.000 Gastronomen des Landes. Eine große Erleichterung für die Wirte wäre es, "wenn endlich die Verordnung für die Wieder-Eröffnung kommt". Mehr als eine Vorschau auf die Richtlinien, die verordnet werden sollen, sei auf der Seite des Gesundheitsministeriums nicht zu finden. "Die letzten Lockerungsverordnungen aus dem Hause Anschober sind gerade einmal 90 Minuten vor der Frist veröffentlicht worden", kritisierte der Oppositionspolitiker. "Diese Last-Minute-Wurschtelei muss ein Ende haben - die Wirte brauchen sofort Richtlinien, um sich für das Hochfahren ihrer Betriebe vorzubereiten."
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried übte heftige Kritik an der Abschaffung der Sektsteuer: "KleinstunternehmerInnen wissen nicht wie sie weiter überleben sollen und Schwarz-Grün macht der Champagner- und Sektindustrie ein 25 Millionen Steuergeschenk", meinte er und forderte stattdessen "ein 25 Million Euro-Nothilfepaket für DorfwirtInnen und KleinstgastrobetreiberInnen".
Schlumberger-Geschäftsführer Benedikt Zacherl freut sich naturgemäß über die Abschaffung der Sektsteuer. Diese sei seit Wiedereinführung im Jahr 2014 "aufgrund ihres wettbewerbsverzerrenden, diskriminierenden Charakters - italienische Prosecci Frizzante-Produkte sind von der Steuer ausgenommen - sowie des geringen Beitrags zum Steueraufkommen" heftig kritisiert worden. Binnen zwei Jahren habe sie für einen Einbruch des Sektmarkts um mehr als 25 Prozent gesorgt.
Sonderregelung für Wiens Buschenschanken
In Wien dürfen Buschenschanken heuer bis Jahresende sowie jeden Tag öffnen, wie das Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) mitteilte. Das ist ansonsten nicht der Fall. Laut Wiener Buschenschankgesetz dürfen die Betriebe normalerweise nur von Mitte April bis Ende Oktober öffnen - und auch das nur von Freitag bis Sonntag bzw. an Feiertagen. Nun habe man auf den Wunsch kleiner Winzerbetriebe reagiert, hieß es. Die Bewirtung von Gästen ist ab 15. Mai täglich erlaubt. Und ausnahmsweise dürfen die Buschenschanken auch bis Ende des Jahres Wein und lokale Schmankerl anbieten.
"Der Wiener Wein, die Heurigen und Buschenschanken prägen unsere Stadt und das Lebensgefühl der Wiener seit jeher. Wir wollen mit dieser Ausnahmeregelung die Wiener Winzer in diesen schwierigen Zeiten unterstützen", so Sima. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 2020, danach tritt wieder das ursprüngliche Buschenschankgesetz in Kraft.
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(APA/Red)