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Kritik an zu wenig und langsamer Staatshilfe in der Coronakrise

CORONAVIRUS - AKTUELLE CORONA-UNTERST�TZUNGSPAKETE: KOGLER / BL�MEL
CORONAVIRUS - AKTUELLE CORONA-UNTERST�TZUNGSPAKETE: KOGLER / BL�MEL(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Es gibt einen weiteren Hilfsfonds in der Höhe von 700 Mio. Euro für gemeinnützige Organisationen. Unternehmen klagen über zu langsame und zu wenig Staatshilfe.

Wien. Wer schnell hilft, heißt es, hilft doppelt. Die Regierung hat zwar schnell Hilfen im Umfang von 38 Milliarden Euro für die unter der Coronakrise leidenden Unternehmen versprochen. Diese Hilfen kommen aber nur langsam an. Viele Firmen haben zum Beispiel noch keinen Ersatz für die Kosten der Kurzarbeit erhalten, Zuschüsse für Betriebskosten können erst ab kommender Woche beantragt werden, manche Banken agieren – trotz Staatsgarantien und Mahnung durch die Regierung – noch immer zögerlich bei Kreditvergaben.

Vor allem am Härtefallfonds gibt es massive Kritik von Unternehmen, wie eine Online-Umfrage des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien zeigt. Es führte Mitte April und Anfang Mai zwei Befragungen mit jeweils 800 bzw. 1176 teilnehmenden Ein-Personen- (EPU) und Kleinstunternehmen (bis neun Angestellte) durch (das Ergebnis ist nicht repräsentativ).

„Kinderkrankheiten“

Nur zwei Prozent der EPU und drei Prozent der Kleinstunternehmen beurteilen ihre persönliche finanzielle Unterstützung durch das Hilfspaket mit der Note Sehr gut. Der Großteil – 56 Prozent der EPU und 49 Prozent der Kleinstunternehmen– vergibt die Note Nicht genügend.

Der höchste Anteil negativer Beurteilungen findet sich mit 68 Prozent unter den 690 Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 90 Prozent erlitten haben. Zufrieden sind die Unternehmer mit der Verfügbarkeit und Verständlichkeit von Informationen über die Corona-Hilfspakete.

Darauf angesprochen meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dies seien „Kinderkrankheiten“, die man laufend behebe. Vom 38-Milliarden-Euro-Paket seien 20 Milliarden Euro bereits rechtsverbindlich zugesagt, bisher sei Geld „im Bereich von einigen Milliarden Euro“ geflossen. Blümel gestand aber ein, dass es „in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gern gehabt hätten“.

Geld für Vereine

Laut Wirtschaftskammerwurden aus dem Härtefallfonds im ersten Monat an 153.000 Selbstständige 160 Millionen Euro ausbezahlt. Im Schnitt waren das pro Antrag 1046 Euro. 90 Prozent der eingelangten Anträge seien erledigt worden, ab kommendem Samstag können Anträge für Finanzhilfen für die nächsten vier Wochen gestellt werden (pro Monat gibt es maximal 2000 Euro, insgesamt für drei Monate maximal 6000 Euro).

Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das am Montag präsentierte „Wirtshauspaket“ (500 Mio. Euro) mit der Halbierung der Steuer auf alkoholfreie Getränke vor allem größeren Betrieben nutze. Der Finanzminister betonte, dass gerade kleine Unternehmen etwa von der günstigeren Pauschalierungsmöglichkeit profitieren und sich damit bis zu zwei Drittel der Steuern sparen können.

700 Mio. Euro für gemeinnützige Organisationen

Anlass der Pressekonferenz am Mittwoch war die Präsentation eines weiteren Hilfsfonds, diesmal in der Höhe von 700 Millionen Euro für Non-Profit-Organisationen (Vereine, Kunst, Kultur, Sport). „Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten“, räumte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Präsentation ein.

Von diesem Fonds können alle Organisationen aus gemeinnützigen Bereichen profitieren, ausgenommen sind explizit Organisationen, die einer Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, für die eine Gebietskörperschaft eine Finanzierungspflicht hat und politische Parteien. Profitieren sollen beispielsweise auch Feuerwehren, erklärte Kogler.

Hilfe für Gemeinden

Die Gelder sind für zwei Quartale veranschlagt. Die Richtlinien für die Förderungen und die Förderhöhe legt das Vizekanzleramt in Absprache mit dem Tourismusministerium fest.

Blümel kündigte zudem ein weiteres Hilfspaket an, an dem gerade gearbeitet werde, diesmal für die Gemeinden. Die FPÖ forderte für dieses Paket bereits ein Volumen von einer Milliarde Euro. Die Neos begrüßten in einer Reaktion auf die Pressekonferenz das Eingeständnis von Problemen bei der Abwicklung der Hilfen, fordern aber konkrete Verbesserungen.[QGGI1]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2020)