Ronald Rohrer, Verfahrensrichter im Eurofighter-U-Ausschuss und ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, übernimmt den alleinigen Vorsitz.
Die Expertenkommission zur Untersuchung des Tiroler Corona-Krisenmanagements wird nun doch nicht unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Josef Geisler stehen. Dieser habe sich noch am Mittwochabend von sich aus zurückgezogen, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag im Landtag. Deshalb soll nun Ronald Rohrer, Verfahrensrichter im Eurofighter-U-Ausschuss, den Vorsitz übernehmen.
Der Landtag hatte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ dem SPÖ-Vorschlag zu einer Einsetzung einer Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Geisler und dem schweizer Krisenmanager Bruno Hersche zugestimmt. Nach dem Rückzug Geislers beschloss die Landesregierung, die vom Landtag zur Einsetzung der Kommission beauftragt worden war, in einer Sitzung am Donnerstagmorgen dann, Rohrer, den ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, mit der Zusammensetzung einer Kommission zu betrauen. Geisler war in den vergangenen Tagen zunehmen in die Kritik geraten, weil er bei der Landtagswahl 2018 im Unterstützungskomitee von Platter war.
Hersche wird nun einfaches Mitglied der Kommission werden. Alle übrigen Mitglieder könne sich Rohrer selbst zusammenstellen, erklärte Platter. Die Beauftragung Rohrers sei auch im Einvernehmen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erfolgt, so der Landeshauptmann.
Opposition zufrieden
Die Opposition zeigte sich großteils zufrieden mit der Einsetzung Rohrers. Nur die Liste Fritz sprach davon, dass es sich nun um eine "Regierungskommission" handle. "Bei der Untersuchungskommission gilt: Ein Fehlstart bleibt ein Fehlstart", sagte der Liste-Fritz-Abgeordnete Markus Sint im Landtag.
Als eine Entscheidung ganz im Sinne der Grünen bezeichneten Klubobmann Gebi Mair und Landessprecher Christian Altenweisl die Entscheidung, Rohrer als Vorsitzenden mit der Bildung der Kommission zu beauftragen. "Mit Ronald Rohrer kommt die Kommission nun auf einen sehr begrüßenswerten Weg: unabhängig in der Arbeit, fachlich besetzt, international", so Mair und Altenweisl.
Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer, der ursprünglich Geisler vorgeschlagen hatte, meinte zwar, dass er nach wie vor zu Geisler stehe. "Aus mir nachvollziehbaren Gründen hat Geisler nun aber abgesagt", sprach Dornauer die zuletzt geäußerte Kritik am ehemaligen Richter an. Wichtig sei aber, dass die Kommission jetzt ihre Arbeit aufnehmen könne und auch Rohrer genieße das 100-prozentige Vertrauen der SPÖ.
Die Bestellung eines unabhängigen Höchstrichters als Vorsitzenden der Kommission sei immer die Forderung der Opposition gewesen, "außer der SPÖ, die der Wurmfortsatz der schwarz-grünen Landesregierung ist", teilte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger mit. Dass nun Rohrer zum alleinigen Vorsitzenden gemacht wurde, sei sehr erfreulich.
Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer freute sich "ganz besonders", dass die Landesregierung nun einen Vorschlag der Neos umgesetzt habe. "Es ist uns wurscht, welches Mascherl unsere Ideen haben", so Oberhofer im Landtag.
(APA)
