Die Opposition monierte mehrfach das Fehlen von Nachrichten zwischen Kanzler und Ex-FPÖ-Chef. Nun sickern einige Chats durch. Das Kanzleramt spricht von einer „völlig üblichen Kommunikation“.
Vor der für Mittwoch geplanten Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist ein Teil seiner Chat-Nachrichten mit dem früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durchgesickert. Demnach hat Strache das Ibiza-Video in einer SMS kurz vor der Veröffentlichung noch als "halb so wild" bezeichnet, wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet.
Die Opposition hat mehrmals das Fehlen der Chatverläufe zwischen Strache und Kurz in den im U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen moniert. Den nun veröffentlichten Protokollen zufolge gab es sowohl kurz vor und kurz nach Veröffentlichung des Videos allerdings sehr wohl einschlägige Unterhaltungen der beiden Politiker. Diese kommen aber nicht in den Akten des U-Ausschusses vor.
"Wenn es so einfach wäre, wäre es schön!"
Demnach hat Kurz bei seinem damaligen Vizekanzler am 16. Mai, also am Vorabend der Video-Veröffentlichung, nachgefragt: "Was kommt da genau?" Straches Antwort: "Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben....aber die Frage ist der Auftraggeber...da haben wir zurzeit ein paar Informanten." Kurz äußert dann den - von ihm auch öffentlich wiederholten - Verdacht, der frühere SPÖ-Berater Tal Silberstein könnte hinter dem Video stecken, was Strache aber zurückweist: "Wenn es so einfach wäre, wäre es schön!"
Außerdem geben die Nachrichten Einblick in Konflikte in der türkis-blauen Koalition. So beschwert sich Kurz dem Bericht zufolge über Widerstand der FPÖ gegen geplante Einsparungen im Pensionsbereich, obwohl die ÖVP im Gegenzug Verbesserungen bei der Mindestpension mittragen würde. "Du vergisst leider immer deine Teile der Vereinbarungen", soll Kurz an Strache geschrieben haben. Der habe geantwortet: "Du weißt, dass dies falsch ist und du hier unehrlich spielst."
Und einer Senkung der Körperschaftsteuer hätte die FPÖ laut einer Strache-SMS nur zugestimmt, wenn es ein Entgegenkommen bei der ORF-Gebühr und beim Verteidigungsbudget gegeben hätte.
Kanzleramt: „Übliche, keine rechtlich bedenkliche Kommunikation"
Für das Kanzleramt zeigen die SMS, "dass selbstverständlich eine völlig übliche und keine rechtlich bedenkliche Kommunikation des Bundeskanzlers stattgefunden hat". Die Weitergabe an die Medien sei aber widerrechtlich erfolgt und eines Rechtsstaats unwürdig, sagte ein Sprecher.
Für Straches nunmehrigen Parteimanager, Christian Höbart, zeigen die SMS dagegen, "wie standhaft Strache stets original freiheitliche Themen und Schwerpunkte vertreten hat". Der blaue Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, möchte die SMS nun auch im U-Ausschuss haben, denn ihre "abstrakte Relevanz" für dessen Thema sei mit der Veröffentlichung nicht mehr zu bestreiten.
(APA)
