Der frühere LIF-Politiker berichtete im U-Ausschuss über das Angebot, das Ibiza-Video um fünf Millionen Euro zu kaufen.
Der ehemalige LIF-Politiker und Lobbyist Zoltan Aczel hat am Mittwoch über das Angebot des Ibiza-Anwalts an ihn im Spätsommer 2017 berichtet, das auf der Mittelmeerinsel angefertigte Video mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dem ehemaligen freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus zu kaufen. Er habe dies aber mit den Worten "das ist ein Klumpert" abgelehnt, so Aczel, der meist einsilbig antwortete.
Der Anwalt, den er aus seiner Schulzeit kenne, habe fünf Millionen Euro als Kaufpreis angegeben. Geschäftsbeziehung habe er zu diesem aber keine unterhalten. Auch könne er sich nicht mehr über den genauen Wortlaut des Angebots erinnern. Wahrscheinlich hätte dieser sich erwartet, dass die Strabag oder Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, den er als "väterlichen Freund" bezeichnete, Interesse an dem Video haben könnten. Das Gespräch war aber nach drei Minuten beendet, denn er habe klar gemacht, dass es ihn nicht interessiere, erklärte er. Auch mit Haselsteiner habe er nicht darüber gesprochen.
Verschwiegenheitserklärung habe er keine unterschreiben, so Aczel: "Ich hatte den Eindruck, dass er es auch auf der Straße erzählen würde." Auch habe er das Video bis zu seiner Veröffentlichung nicht gesehen. Zu Einfluss auf die Ermittlungen seitens der Politik habe er keine Wahrnehmungen. Als ihn ÖVP-Mandatar Ernst Gödl fragte, warum er erst nach Verhängung einer Beugestrafe im Ausschuss erschienen sei, meinte er. "Machen Sie sich doch nicht lächerlich." Antworten musste er keine liefern, da der Verfahrensrichter diese Frage nicht zuließ.
Novomatic-Manager zu Parteispenden befragt
Der für die Einhaltung von Gesetzen zuständige Compliance-Manager des Glückspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka, sagte im Anschluss aus. Demnach waren Spenden an Parteien ab 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten. Auf Drängen einer deutschen Novomatic-Tochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden. Wie Veverka schilderte, war die Konzernpolitik in puncto Spenden strenger als die Gesetze vieler Länder.
Dazu, dass Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza sagte "Novomatic zahlt alle", habe er keine Wahrnehmung. Es habe auch nach Ende des Spendenverbots keine Parteispenden in Österreich gegeben. Auch von einer Spende, die Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann dem ÖVP-Minister Gernot Blümel 2017 in einer SMS in Aussicht gestellt hatte, wusste Veverka, wie er sagte, nichts.
Sponsoring von Veranstaltungen von politischen Parteien oder von Veranstaltungen, bei denen politisch exponierte Personen Organfunktionen haben, sei grundsätzlich nicht zulässig, so Veverka, der Vorstand könne das aber genehmigen. Beim ÖVP-nahen "Alois Mock Institut", dem Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Präsident vorsteht, könne er sich erinnern, dass es eine Prüfung gegeben habe. Diese habe aber ein Mitarbeiter seiner Abteilung durchgeführt, welcher Mitarbeiter es konkret war, könne er sich nicht erinnern.
Katzian: Schmid-Bestellung „offenes Geheimnis"
Als erste Auskunftsperson des Tages hatte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die unter Türkis-Blau vollzogene Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG gelobt, da in einer AG die Mitbestimmung der Arbeitnehmer möglich ist, im Gegensatz zur ÖBIB, die als GmbH organisiert war.
Für Katzian war es schon vor der Ausschreibung "ein offenes Geheimnis", dass Schmid ÖBAG-Chef wird, wie er unter Verweis auf Zeitungsberichte sagte. In dem Untersuchungsausschuss geladen hatte ihn die ÖVP, um zu untermauern, dass Postenschacher nicht nur die Türkisen betrifft. Es gehe darum, die "Doppelmoral und Scheinheiligkeit" der SPÖ aufzuzeigen, meinte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Beginn der Befragung.
(APA)
