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Baufonds-Prozess

„Die müssten wo ang'rannt sein“

Hinter Plexiglas und mit Mund-Nasen-Schutz tagte der Schöffensenat im Wiener Baufonds-Prozess.
Hinter Plexiglas und mit Mund-Nasen-Schutz tagte der Schöffensenat im Wiener Baufonds-Prozess.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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In Wien hat ein Untreueprozess um einen Stadtbaufonds aus der Kaiserzeit begonnen. Vier Personen, darunter zwei Sektionschefs des Innenressorts, stehen nun vor Gericht.

Wien. Ein kaiserliches Handschreiben von 1857 beschäftigte am Donnerstag ein Wiener Strafgericht. Gemäß dem altertümlichen Papier bestimmte Kaiser Franz Josef I. anno dazumal, dass in Wien alte Stadtmauern abzureißen und die frei werdenden Flächen zu verkaufen seien.

Mit dem Erlös solle ein Baufonds gegründet werden. So kam es auch. Damals ahnte freilich niemand, dass dieser Stadterweiterungsfonds 163 Jahre später zwei aktive Sektionschefs des Innenressorts, einen Sektionschef in Ruhe und einen weiteren früheren Topbeamten „ins Kriminal“ bringen könnte.

Der Vorwurf lautet nun auf Untreue. Schadenssumme laut Oberstaatsanwalt Stephan Schmidmayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): 1,1 Millionen Euro. Die vier Angeklagten bekennen sich in dem für sechs Tage anberaumten Prozess (Vorsitz: Richterin Claudia Moravec-Loidolt) nicht schuldig. Was also ist geschehen? Nun, mit den Geldern des Fonds wurden Prachtbauten entlang der Wiener Ringstraße finanziert, etwa die Staatsoper, das Burgtheater, das Parlament oder das Kunst- und das Naturhistorische Museum. In der NS-Zeit wurden die übrig gebliebenen Mittel der Gemeinde Wien zugeteilt, nach dem Krieg wanderten sie zurück in den Fonds.