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Sachverhaltsdarstellung

Wirecard: FPÖ ersucht Korruptionsstaatsanwaltschaft um Ermittlungen

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker
FPÖ-Fraktionsführer Christian HafeneckerAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die FPÖ will aufzeigen, „wo der schwarze Faden zwischen ÖVP und Wirecard verläuft“. Dazu soll Ex-Wirecard-Chef Braun in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden.

Die FPÖ ersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Ermittlungen in der Causa Wirecard. Konkret kündigte der Abgeordnete Christian Hafenecker, derzeit auch freiheitlicher Fraktionsführer im U-Ausschuss um die Affären Glücksspiel/Ibiza, am Montag eine Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt an. Es gehe um den Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Und es gehe darum aufzuzeigen, „wo der schwarze Faden zwischen ÖVP und Wirecard wirklich verläuft“, meinte Hafenecker in Anspielung an die ÖVP.

Weiters werde die FPÖ an alle Ministerien Anfragen schicken, um festzustellen, ob der Republik aufgrund des „Zusammenbruchs der Wirecard AG ein finanzieller Schaden entstanden ist“. Man wolle erfahren, bei welchen Projekten einzelne Ressorts mit dem börsennotierten deutschen Zahlungsdienstleistungsunternehmen kooperiert hätten. Zudem will Hafenecker den mittlerweile zurückgetretenen österreichischen Wirecard-Chef Markus Braun in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden und ihn zu jenen Dingen befragen, zu denen Bundeskanzler Sebastian „Kurz nichts sagen wollte“. Nämlich: „Wie intensiv war und ist er in den Thinkthank eingebunden? Welche Aufträge wurden erteilt und welche - auch sensible - Daten dafür zur Verfügung gestellt?"

Der Hintergrund: Recherchen der „Presse“ haben ergeben, dass der untergetauchte Wirecard-Vorstand Jan Marsalek immer wieder über den Mittelsmann Florian S. vertrauliche Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und dem Innenministerium an die FPÖ weitergegeben haben soll. Dies schürte Misstrauen zwischen ÖVP und FPÖ und gipfelte in zahlreichen Ermittlungen wie auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gleichnamigen BVT-Affäre. Die Verbindung von Marsalek zur FPÖ gilt als Zufallsfund der Ermittler in der laufenden Causa Ibiza. Konkret sollen am Handy von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus entsprechende Nachrichten aufgetaucht sein.

Wirecard musste indes ein Finanzloch eingestehen und Insolvenz anmelden. Während sich Vorstandschef Braun (er gilt als Vertrauter von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, saß in dessen Denkfabrik Think Austria, die von Antonella Mei-Pochtler geleitet wird) den Behörden stellte und gegen Kaution auf freiem Fuß ist, tauchte Marsalek unter. Letzterem wird u.a. Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen, ein internationaler Haftbefehl liegt vor.

Marsalek? Eine „Vermutung"

Weiters bemühte sich Hafenecker, den Fokus weg von der FPÖ zu legen: Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte er. In Gudenus' Nachrichtenverläufen sei lediglich von einem „Jan" die Rede, dass es sich um Marsalek handle, sei nur eine „Vermutung" der „Presse". Gudenus habe die Nachrichten auch nicht weitergeleitet.

Im Sommer 2018 war Marsalek jedenfalls bei Beamten im Innenministerium zu Gast, um einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens zu präsentieren, wie der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt mitgeteilt hat. Dass ein „damals gefeierter Topmanager" in einem Ministerium einen Termin bekomme, sei „keine außergewöhnliche Situation", meinte Hafenecker, davon könne man keine FPÖ-Verbindung ableiten.

Vielmehr handle es sich um ein „dunkelschwarzes Netzwerk", konstatierte der Freiheitliche. Es gebe seit Jahren „intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und Skandalunternehmen Wirecard", eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, seien „Nebelgranaten".

(Red.)