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Leitartikel

Ein Lakai in der Präsidentenkanzlei hält Kaczyński den Rücken frei

Jarosław Kaczyński
Jarosław Kaczyński bei der Stimmabgabe.APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
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Nach dem Sieg von Andrzej Duda sitzt Polens Regierung fest im Sattel. Es steht zu befürchten, dass sie nun nach den privaten Medien greifen wird.

Für die nächsten drei Jahre gibt es kein Entrinnen vor dem „guten Wandel“, den Jarosław Kaczyński seinen Landsleuten verordnet hat. Mit dem knappen Sieg von Andrzej Duda im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl sitzt Kaczyńskis Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bis zum nächsten planmäßigen Votum 2023 fest im Sattel – und kann Polen ganz nach den Vorstellungen des „Herrn Vorsitzenden“, wie der De-facto-Staats- und Parteichef von seinen Anhängern ehrfurchtsvoll genannt wird, umgestalten.

Mit Duda im Präsidentenpalast bleibt alles möglich, denn der Amtsinhaber, ohne dessen Signatur kein Gesetz in Kraft treten kann, frisst Kaczyński aus der Hand. Dass das (formelle) Staatsoberhaupt des fünftgrößten EU-Mitglieds selbst einen abgewetzten Bettvorleger unterschreiben würde, wenn er diesen vom Herrn Vorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt bekäme, ist eine Übertreibung – aber nur eine leichte. Zwar keimt mancherorts die Hoffnung, dass sich Duda in seiner zweiten Amtszeit von seinem Schöpfer emanzipieren könnte. Doch mit der wiederholten Missachtung der polnischen Verfassung während der ersten Amtsperiode hat der Präsident zu viele rechtsstaatliche Brücken abgefackelt, um sich glaubhaft von den illiberalen Sitten distanzieren zu können, die in seiner Heimat in den vergangenen fünf Jahren Einzug gehalten haben. Duda ist kein Freigeist, er ist ein Lakai.