Die österreichische Regierung darf sich der Hilfe für die von der Coronakrise stark betroffenen EU-Partner nicht versagen.
Die anstehende Entscheidung des Europäischen Rats über die Hilfe für die von der Coronakrise betroffenen EU-Mitgliedstaaten ist auch eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der EU. Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern darum, wie Gert Heidenreich, ehemaliger deutscher PEN-Präsident, in der „Frankfurter Rundschau“ schrieb, den geschichtlichen Augenblick zu erkennen und zu ergreifen: Es ist allerhöchste Zeit für eine demokratisch legitimierte gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf föderalistischer Grundlage, für ein stabiles bundesstaatliches Europa.
Österreichs bisherige Positionierung in dieser Frage ist kleinmütig und riskiert, Fortschritte im europäischen Einigungsprozess zu verhindern, die angesichts der aktuellen globalen Unsicherheiten und Bedrohungen (Stichworte: USA, Russland und China) dringend nötig wären. Sie sichert auch nicht den Status quo, sondern trägt die große Gefahr in sich, die EU zu spalten und Kräften Auftrieb zu geben, die die Union zerstören wollen, was eine Katastrophe für die Zukunft unseres Kontinents und die Freiheit in der Welt wäre.
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Auf die richtige Seite stellen
Von unserer selbst proklamierten „proeuropäischen“ Regierung darf erwartet werden, dass sie in ihren Entscheidungen nicht dem in Teilen der österreichischen Bevölkerung vorhandenen latenten Unbehagen und Misstrauen gegenüber der EU folgt, das von Populisten aller Couleur seit Jahren in unverantwortlicher Weise geschürt wird. Proeuropäisch zu sein hieße, Führungsstärke zu zeigen und das so wichtige europäische Einigungswerk voranzutreiben.
Sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre jetzt die Zeit, sich auf die Seite derer zu stellen, die die Position eines geeinten Europas in der Welt stärken wollen, und nicht das Geschäft jener zu betreiben, die die Schwächung und Spaltung der EU zum Ziel haben.
