Integrationsministerin Susanne Raab richtet die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein. Die Grünen erinnern die ÖVP an weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionspakt: Aktionspläne gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Was kennzeichnet den politischen Islam? „Er spaltet die Gesellschaft auf subtilere Weise als der Jihadismus oder der Salafismus, die offen gegen Demokratie auftreten“, sagte Mouhanad Khorchide, Religionswissenschafter an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, am Mittwoch bei der Präsentation der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ im Bundeskanzleramt. Er komme im Deckmantel der Religion daher, sei aber auf weltliche Macht aus. Und er arbeite mit Symbolpolitik, wie man aktuell an der Umwandlung der Hagia Sophia erkennen könne.
Mouhanad Khorchide ist einer jener Experten, die Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei der Konzeption der Dokumentationsstelle beraten haben. Im Regierungsprogramm ist das Mandat noch breiter gefasst. Wörtlich heißt es im Kapitel Gedenkkultur, dass eine „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ geschaffen werden solle.
Warum man sich nun auf den politischen Islam beschränkt? Es gebe bereits das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes und die Bundesstelle für Sektenfragen, argumentierte Raab. „Aber keine Einrichtung, die sich dem Kampf gegen den politischen Islam verschrieben hat.“ Wobei man sich auch Querverbindungen ansehen werde, etwa den muslimischen Antisemitismus oder die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, die zuletzt in Wien-Favoriten für Randale gesorgt hatten.
500.000 Euro Startbudget
Für den Start der neuen Meldestelle, die – nach dem Vorbild des Integrationsfonds – als Bundesfonds gegründet wurde, wird eine halbe Million Euro aus dem Integrationsbudget bereitgestellt. Fünf bis sieben Mitarbeiter werden gesucht, darunter Türkisch- und Arabisch-sprachige Personen, Kulturanthropologen und Experten für soziale Medien. Die Leitung wurde ausgeschrieben, wobei Raab kein Hehl daraus macht, dass sie sich eine Frau wünscht. Generell versprach sie Unabhängigkeit. Dafür soll ein wissenschaftlicher Beirat sorgen. Aufträge von der Ministerin gibt es aber sehr wohl. Dazu zählen ein „Mapping der Vereinslandschaft“ und die Erforschung der internationalen Netzwerke. Die Informationen sollen dann den Behörden und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ein jährlicher Bericht ist vorgesehen.
Und wenn sich ein Verein als problematisch herausstellt? Man werde zuerst sichtbar machen, wer kein guter Partner für die Republik sei, sagte Raab. Doch das Vereinsrecht sei ein hohes Gut. Eingriffe bräuchten eine (strafrechtliche) Grundlage. „Aber wenn eine solche vorhanden ist, dann wird man den Verein auch auflösen.“
Wie viele Vereine unter die Lupe genommen werden müssten, konnten auch die von Raab beigezogenen Experten nicht sagen. Lorenzo Vidino, Extremismusforscher an der George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Hier werde die neue Stelle „Pionierarbeit“ leisten müssen. Religionswissenschaftler Khorchide berichtete, dass sich die Zentren des politischen Islam vielfach schon in Europa befänden. Dazu gebe es aber kaum Forschungsarbeiten. Gegen den Islam richte sich die Dokumentationsstelle jedenfalls nicht, versicherte die Ministerin. Bloß gegen die „extremistischen Ideologie des politischen Islam“.
Grüne nur teilweise zufrieden
Die grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi betonte, dass die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ eine von ÖVP und Grünen gemeinsam getragene Maßnahme sei, aber nur ein Teil der koalitionären Vereinbarung: Im Herbst müssten weitere Schritte folgen, nämlich „Aktionspläne gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. (pri)
