Können die Korruptionsermittler in der Causa Ibiza ungestört arbeiten? Vor allem SPÖ, Grüne und Neos vermuten: nein. Politischer Druck soll die Arbeit behindern.
Wien. Die Causa Ibiza ist, mit all ihren Nebenaspekten, schon aufregend genug. Man muss nicht zu künstlichen Übertreibungen greifen. Und doch ist die Soko Tape (auch Soko Ibiza) mittlerweile fast schon mystifiziert: Wer die 14 Personen sind, die in der Sonderkommission des Bundeskriminalamts ermitteln, ist großteils nicht bekannt. Sorgfältigst sollen sie ausgewählt worden sein, um einigen der heikelsten Fälle der jüngsten Vergangenheit nachzugehen. Für die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) geht die Soko der Frage nach, wie das Ibiza-Video entstanden ist. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird ermittelt, ob die Pläne auf Ibiza in Wien umgesetzt wurden. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob es während der türkis-blauen Regierungszeit zu Korruption und Gesetzeskauf kam.
Über die Arbeit der Soko – und ihrer Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften – gibt es unterschiedliche Ansichten. SPÖ, Neos, aber auch die Grünen orten einige Ermittlungspannen. Sie wollen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza der Frage nachgehen, ob es denn nur das war: Pannen. Oder ob womöglich die Ermittlungen politisch beeinflusst werden. Durch Weisungen und Einmischungen von oben, also ÖVP-nahen Netzwerken der Justiz. Durch Mitarbeiter der Soko mit einer gewissen Parteinähe. Oder aber durch eine mangelnde Information der Soko an die Auftraggeberin WKStA, die eben dem Korruptionsverdacht nachgehen soll. Damit beschäftigte sich der Ibiza-Ausschuss am Donnerstag – dem letzten Tag vor seiner Sommerpause bis September. Geladen waren am Donnerstag Vertreter beider Staatsanwaltschaften, in deren Auftrag die Soko ermittelt: Maria-Luise Nittel, Leiterin der StA Wien, sowie Gregor Adamovic von der WKStA.
Die WKStA
Adamovic lässt bei seiner Befragung durchklingen, dass die Zusammenarbeit in zwei Richtungen nicht optimal ist: nach oben und nach unten. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die in der Weisungskette über der WKStA liegt, würde von der Berichtspflicht großzügig Gebrauch machen. Zur Erklärung: Vor Grundrechtseingriffen muss die WKStA drei Tage vorher einen Bericht abgeben, das koste viel Zeit. Zeit, die man für Ermittlungen brauche. In der Causa Ibiza habe man 70 Berichte geschrieben. Und die Soko habe nicht immer sauber gearbeitet, sagt Adamovic. Bei der Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Adamovic war dabei) sei das Handy beschlagnahmt – aber nicht langfristig entsperrt – worden. „Das hat für Irritationen gesorgt“.
