Der alles entscheidende Beweis, die eine Bombe wurde im Ibiza-U-Ausschuss nicht gefunden. Einige spannende Details kamen aber ans Licht. Ein Überblick vor der Sommerpause.
Wien. Oft wird von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die große Bombe erwartet. Der eine klare Beweis, der einen Verdacht bestätigt. Die Aussage, die alles verändert. Tatsächlich läuft die Aufklärungsarbeit in dem Kontrollgremium anders ab – zumindest, wenn sie ernst gemeint ist. Nach und nach werden Mosaiksteine gesammelt, die irgendwann hoffentlich ein klareres Bild ergeben. Schrittweise nähert man sich einer komplexen Materie an, um das eine oder andere Detail zu sehen.
Insofern: Nein, die eine Bombe hat es auch beim Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht gegeben. Am späten Donnerstagnachmittag, früher als an diesem Tag erwartet, beendeten die Abgeordneten ihre Arbeit. Zumindest vorerst: Im September werden wieder Auskunftspersonen befragt. Die nächsten Akten aus den Ministerien und der Justiz bekommt das Parlament Ende des Monats. Dazwischen bleibt Zeit für eine erste Bilanz: Was weiß man nach zehn Befragungstagen im Ausschusslokal 7? Drei Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss.
Die Causa Glücksspiel
Schon vor dem Start des Ausschusses war klar: Es gab Postenschacher. FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde im März 2019 zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria bestellt – obwohl es Zweifel an seiner Qualifikation gab. Die Vertreter der Republik und des Glücksspielkonzerns Novomatic stimmten für ihn. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Was versprach sich Novomatic davon? Womöglich Änderungen des Glücksspielgesetzes in ihrem Sinne? Beschlagnahmte Notizen eines Novomatic-Managers zeigen Überlegungen dazu, wie man die Glücksspiellizenzen liberalisieren und Gesetze ändern könnte. Notiert ist auch ein „Termin vor Weihnachten“ mit dem damals zuständigen Staatssekretär: Hubert Fuchs (FPÖ).
Nach und nach legten SPÖ, Neos und Grüne (die FPÖ ist ohnehin immer auf der Suche nach dem „schwarzen Faden“) ihren Fokus in der Causa auf die ÖVP. Denn wie die Akten zeigen, arbeitete das Finanzressort unter Minister Hartwig Löger und Generalsekretär Thomas Schmid an einer breiten Gesetzesnovelle im Glücksspielbereich – auch zugunsten von Novomatic. Erst spät teilte die ÖVP ihre Pläne mit der FPÖ. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht der Frage nach, ob es einen Deal mit der Novomatic gab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
