Europaabgeordnete Monika Vana (Grüne) und Othmar Karas (ÖVP) wollen die Ergebnisse des EU-Gipfels im Plenum des Europäischen Parlaments nachbessern – beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Vergabe der Hilfsgelder.
Die Presse: Ist das Ergebnis des EU-Gipfels ein Erfolg für Europa, für Österreich, für beide – oder für keinen?
Monika Vana: Es ist sehr gut, dass es eine Einigung gegeben hat. Inhaltlich ist das Paket differenziert zu betrachtet. Einerseits sind epochale Dinge wie der Rechtsstaatlichkeitmechanismus und starke Klimaziele Teil des Kompromisses, andererseits ist die Kürzung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 problematisch.
Othmar Karas: Die Art und Weise, wie das Ergebnis zustande gekommen ist, hat wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Angesichts des Ausmaßes der Coronakrise habe ich mir von den EU-Staats- und Regierungschefs einen anderen Zugang erhofft.
Was hat Sie gestört?
Othmar Karas: Der Gipfel war ein Rückfall in alte Muster. Es wurden diejenigen gefeiert, die sich für weniger Zuschüsse, weniger Zukunftsinvestitionen und weniger Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hatten. So darf es in Europa nicht weitergehen. Die EU ist kein Bazar der nationalen Eitelkeiten.