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Billionen-Deal

EU-Parlament fordert Nachbesserungen bei Gipfelbeschluss

Ratspräsident Michel verteidigt den Deal der Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.
Ratspräsident Michel verteidigt den Deal der Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.REUTERS
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Die Abgeordneten wollen mehr Zukunftsinvestitionen und Überwachung der Rechtsstaatlichkeit.

Wien/Brüssel. Wenn das Europaparlament Ende Juli noch eine Plenarsitzung abhält, dann muss der Anlass ein besonders dringender sein: Der 1,8-Billionen-Euro-Deal aus EU-Budget und Corona-Aufbaufonds, den Ratspräsident Charles Michel am vergangenen Dienstag um 5.30 Uhr in der Früh auf Twitter verkündet hatte, ist ein solcher – besonders deshalb, weil die Abgeordneten damit alles andere als einverstanden sind.

Voraussichtlich im September muss die europäische Bürgervertretung über das milliardenschwere, „Next Generation EU“ genannte Konjunkturpaket abstimmen – und fordert in einer gemeinsamen Resolution der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europa, der Grünen und Linken massive Nachbesserungen ein.

„Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“, hielt Manfred Weber, Chef der größten Parlamentsfraktion EVP, gleich zu Beginn der Debatte in Richtung Kommissionschefin Ursula von der Leyen fest. Diese hatte das „sehr schmale“ EU-Budget zuvor ebenfalls als „bittere Pille“ bezeichnet, weil der Beschluss der Staats- und Regierungschefs – anders als es die Kommission vorgeschlagen hatte – „schmerzhafte Einschnitte“ unter anderem bei Gesundheits- und Forschungsausgaben vorsieht. Weber betonte, dass er sich zwar über die erzielte Einigung, nicht aber über den Deal freue: Der vom Europäischen Rat beschlossene mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre , so Weber.

„EU4Health“ nicht im Gipfelbeschluss

Das Europaparlament fordert in erster Linie mehr Investitionen in sogenannte Zukunftsbereiche. Beim EU-Gipfel aber wurden Ausgaben für das Forschungsprogramm Horizon Europe oder das universitäre Mobilitätsprogramm Erasmus niedriger dotiert als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. Auch hatte die Brüsseler Behörde die Schaffung eines neuen EU-Gesundheitsprogramms „EU4Health“ im Rahmen des Corona-Aufbaufonds vorgeschlagen, der mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden und zur Stärkung der Gesundheitssysteme und Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen dienen sollte. Dieses Programm fand in den Gipfelschlussfolgerungen keinen Eingang.

Ein besonderes Anliegen ist den Abgeordneten bekanntermaßen auch die Knüpfung der Rechtsstaatlichkeit an die Vergabe von EU-Geldern. Die beim Europäischen Rat nach tagelangen Verhandlungen getroffene Kompromissformel zum Thema ist ihnen viel zu vage: In ihr heißt es, dass eine „Konditionalitätsregelung zum Schutz des Budgets“ eingeführt und die Kommission im Fall von Verstößen gegen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen vorschlagen werde. Diese könnten vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Fraglich ist aber, ob die „Konditionalitätsregelung“ ohne die Zustimmung von Polen und Ungarn überhaupt eingeführt werden kann. Die beiden Staaten bestanden nämlich auf dem Zusatz, dass sich ein EU-Gipfel noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen wird. Da im Europäischen Rat das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnten sie die neue Regelung dort blockieren – zumindest nach ihrer Interpretation.

Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, hatte das Gipfelergebnis jedenfalls als Sieg verbucht: „Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen – die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit – miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen“, sagte er. Von der Leyens Interpretation klingt freilich anders: Ihre Behörde bekomme nun die nötigen Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit effektiv schützen zu können, so die Kommissionspräsidentin.

„Europa ist gefestigt“

So strittig die am EU-Gipfel erzielte Einigung auch ist – für Ratspräsident Charles Michel handelt es sich um einen historischen Zeitpunkt in der Geschichte der Union. „Wir haben uns also entschieden, diese europäische Ehe für die nächsten 30 Jahre weiterzuführen“, erklärte er am gestrigen Donnerstag im Plenarsaal des Europaparlaments, auch wenn dies „vielleicht romantisch“ klinge.
Mit der Willensbekundung werde den europäischen Bürgern „ein Zeichen des Vertrauens und der Solidarität“ gesandt. „Wir sagen der Welt: Europa ist präsent, Europa ist gefestigt, Europa ist hier.“ Die in weniger als zwei Monaten ausgehandelte europäische Reaktion auf die Gesundheitskrise sei umfassender als jene der Vereinigten Staaten oder Chinas, lobte der Belgier.

Zum ersten Mal in der Geschichte verschuldeten sich die EU-Länder gemeinsam, und das EU-Budget werde an die Klimaziele und die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Um die Einigung auf einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan (390 Mrd. Euro an Zuschüssen, 360 Mrd. Euro an Krediten) und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU in der Höhe von 1074 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zu erzielen, hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Freitagfrüh bis Dienstagfrüh verhandelt. (aga/ag.)