Ungarns Regierungschef Orban hat die staatlichen und fast alle privaten Medien seines Landes unter Kontrolle.
Demokratie

Medien im Visier der Autokraten

Die autoritären Regierungen Ungarns und Polens attackieren nun auch private Medien. Brüssel ist besorgt – aber hat praktisch keine Mittel, dies zu verhindern.

Brüssel. Nach Justiz und öffentlichem Rundfunk sind die regierungsunabhängigen Medienunternehmen die nächsten Ziele in den Bestrebungen der autoritär gesinnten Regierungen Polens und Ungarns, sich den Staat sowie sämtliche Plattformen der öffentlichen Debatte politisch unterzuordnen. Ehe noch die Wiederwahl von Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten bestätigt war, erklärten Abgeordnete der Regierungspartei PiS ebenso wie der Justizminister, Zbigniew Ziobro, nun gelte es, die privaten Medien in ausländischem Eigentum zu „polonisieren“. Hauptziel dieser Verstaatlichungsgelüste: der regierungskritische TV-Sender TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Während des Wahlkampfes hatte die Regierung Deutschland pauschal eine Medienkampagne unterstellt.