Schweiz: Finanzminister Merz tritt zurück

Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz
Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz(c) REUTERS (Pascal Lauener)

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist wegen seines erfolglosen Besuchs in Libyen und der Aufhebung des Bankgeheimnisses in die Kritik geraten. Nun kündigt er an, sein Amt im Oktober aufzugeben.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz tritt im Oktober von seinem Amt zurück. Das kündigte er am Freitag an.

Der 67-jährige war im Dezember 2003 in die Regierung gewählt worden. Wegen eines erfolglosen Blitzbesuchs in Libyen und der Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik. In der Regierung vertrat er die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP).

Merz erklärte, dass er während der Sommerferien wie angekündigt "Bilanz gezogen" habe. Aufgrund dieser Bilanz habe er am Freitag bei der Präsidentin des Nationalrates, Pascale Bruderer, ein Demissionsschreiben eingereicht. Die schwere Entscheidung sei ihm leichter gefallen, weil einige wichtige Ziele erreicht worden seien. Er betonte, dass er von seiner Partei nicht unter Druck gesetzt worden sei. Der Rücktritt sei "in aller Freiheit geschehen". Auch sei schon im Frühjahr festgestanden, dass er nach dem Sommer zurücktreten werde. 

Der liberale Politiker hatte im August 2009 überraschend die libyschen Hauptstadt Tripolis besucht, um die Freilassung von zwei dort inhaftierten Schweizern zu erreichen. Die Festnahme stand im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Schweizer Justiz gegen den Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Hannibal. Merz kehrte jedoch mit leeren Händen von seinem als Canossagang empfundenen Besuch zurück. Erst im Juni kamen die Schweizer nach einer EU-Vermittlungsinitiative frei.

Nach dem Rücktritt von Merz sind nun bereits zwei der sieben Sitze im Bundesrat (Regierung) vakant. Anfang Juli hatte bereits das dienstälteste Regierungsmitglied, der sozialdemokratische Verkehrsminister Moritz Leuenberger, seine Demission mit Jahresende verkündet.