Bei der Corona-Demonstration wurde eine Fahne zerrissen und Homosexuelle als Kinderschänder beschimpft. Die Grünen rufen für heute, 19 Uhr, zur Solidaritätsdemonstration auf.
Grüne und Neos wollen nach dem Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen Zeichen setzen. So meldete Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, für Montagabend kurzfristig eine Demonstration gegen die Vorkommnisse an. Der Kärntern Landeshauptmann übte zudem heftige Kritik. Prompt kündigte die Gegenseite an, diese auch noch stören zu wollen.
Der Hintergrund: Bei einer Demonstration am Samstag in Wien - gerichtet gegen die Coronamaßnahmen der Regierung - wurden homosexuelle Personen als "Kinderschänder" diffamiert und eine Regenbogenfahne zerrissen. Eine Rednerin rief unmittelbar danach ins Mikrofon: "Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich."
„Ich schäme mich"
Weil offenbar auch der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter an der Aktion beteiligt war, hat am Montag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heftig reagiert: "Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben."
Für seine Art ungewohnt schroff ging Kaiser vor Journalisten mit dem ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten Rutter ins Gericht: Er sei "zutiefst erschüttert und wütend". Ohne Rutters Namen zu nennen sagte Kaiser, dieser sei "mit unflätigen Beschimpfungen leider ein x-tes Mal aufgefallen": "Ich distanziere mich in aller Schärfe davon und ich denke, dass der Staatssicherheitsdienst und der Verfassungsschutz solche Aktivitäten solcher Personen vermehrt im Auge haben sollen." Wie er gehört habe, stehe der ehemalige Regionalpolitiker auch unter "ständiger Beobachtung" - vor allem in Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Hass im Netz werde Rutter wohl "mit Argusaugen" beobachtet.
Am Rednerpult im Landtag und auch abseits davon, vor allem auf Facebook, fiel der heute 37-Jährige immer wieder durch die Verbreitung rechtsextremer und medizinischer Verschwörungstheorien auf, was 2017 schließlich zu seinem Rauswurf aus der mittlerweile in "Team Kärnten" umbenannten Partei führte.
In Klagenfurt organisierte Rutter heuer Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Nebenbei ist er auf Telegram aktiv, wo er dazu aufruft, "Online-Soldaten" anzuwerben, die Berichte der "Systempresse" gezielt mit kritischen Kommentaren torpedieren sollen.
Grüne: "Hass mit Mitteln der Demokratie bekämpfen"
"Hass gegenüber LGBTIQ Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird", meinte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Sie erwartet sich eine "unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte". Die Verantwortlichen sollten sich "in aller Form bei der LGBTIQ Community entschuldigen".
Eine Entschuldigung der homosexuellenfeindlichen Aktivisten war am Montag nicht zu erwarten, kündigten diese doch an, auch bei der Kundgebung der Grünen um 19 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien aufzutauchen. In einem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video der Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen wurde Homosexuellen weiterhin hartnäckig Pädophilie und andere Absichten unterstellt. Man wolle mit mindestens zehn bis 20 Leuten auftauchen, kündigte man an.
Neos fordern Regenbogen-Beflaggung
Eine andere Solidaritäts-Maßnahme forderten die Neos. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker weltweit in der Corona-Krise noch befeuerten, sagte Shetty. "Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden."
Auch die SPÖ meldete sich am Montag zur Causa zu Wort: Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der sie die Hintergründe geklärt haben will. Konkret solle Karl Nehammer (ÖVP) darüber Auskunft erteilen, wer diese Veranstaltung angemeldet und finanziert hat, wer hinter dem Verein der so genannten Querdenker steht und warum die Veranstaltung nicht unterbrochen wurde.
Polizei ermittelt
Die Demonstration hat nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Schritte: "Wir ermitteln wegen Verhetzung", teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit. Wie Polizeisprecher Daniel Fürst darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen.
Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über Soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei versuche nun, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten. Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Polizeisprecher Daniel Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss.
(APA/Red.)