Internet-Giganten seien laut Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire die einzigen Gewinner der wirtschaftlichen Krise. Er fordert eine möglichst schnelle Umsetzung der Digitalsteuer.
Die Grundidee der Digitalsteuer ist es, große Konzerne wie Facebook, Google. Amazon und Co. auch in europäischen Ländern zu Steuern zu verpflichten. Am Freitag und Samstag diskutieren die EU-Finanzminister in einer Videokonferenz neben den Coronahilfen auch die Digitalsteuer. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire macht Druck, bei der Besteuerung von Internetriesen schnell voranzukommen.
„Die einzigen Gewinner der wirtschaftlichen Krise sind die Internet-Giganten", sagte Le Maire am Freitag in Berlin. Es brauche dringend Regelungen, damit auch sie einen fairen Anteil ihrer Gewinne als Steuern abführten. Es müsse noch dieses Jahr unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD einen Konsens geben zu den beiden anstrebten Säulen: eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Ansonsten brauche es in den ersten Monaten 2021 eine europäische Lösung.
Einigung wäre größte Steuerreform seit 100 Jahren
Im Fall einer globalen Einigung wäre das auf internationaler Ebene die größte Steuerreform seit fast 100 Jahren. Die Regeln sollen an das Digitalzeitalter angepasst werden. Verlierer dürften die USA sein, wo die meisten Internetriesen ihren Sitz haben, weswegen ein Kompromiss bislang nicht möglich war.
Auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) äußerte sich zur Digitalsteuer. „Die Coronakrise hat digitale Geschäftsmodelle und Abläufe beschleunigt. Darauf müssen auch die Steuersysteme stärker als bisher Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch eine faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne", sagte er. In Österreich sehe man „den multinationalen Ansatz als den richtigen".
Deutschland setze im Rahmen seines EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2020 „eine wichtige Priorität im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa", sagte Blümel.
(ag.)