Die EU-Kommissionspräsidentin hält ihre erste Bilanzrede seit Amtsantritt. Die „Presse“ hat einen Teil der Inhalte vorab erhalten und analysiert.
Ursula von den Leyen hat sich ihr erstes Jahr als Präsidentin der Europäischen Kommission vermutlich anders vorgestellt. Die Corona-Pandemie machte ihr einen dicken Strich durch den Plan, unter den Leitmotiven „Green Deal“ und „Digitalisierung“ ideologisch unanfechtbare Reformnotwendigkeiten zu vollziehen. Ihre erste Rede zur Lage der Union wird am Mittwoch folglich besonders aus der Perspektive interessant zu verfolgen sein, wie von der Leyen ihre Ankündigungen im Licht der ersten zehn Monate im Amt neu bewertet.
Klimaschutz
Für ihren Green Deal will Ursula von der Leyen die Emissionsziele hinaufschrauben. Hatte sie bei ihrer Antrittsrede noch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 50 bis maximal 55 Prozent bis 2030 angepeilt, will sie nun mindestens 55 Prozent vorschlagen. Laut Kommissionskreisen motiviert sie dafür die aktuell leicht erfüllbaren Jahresziele. Denn durch die Corona-Krise sank der Ausstoß im Verkehr und der Industrie deutlich. Freilich: die schwerste Rezession Europas in Friedenszeiten darf kein Normalzustand werden. Um das Ziel zu erreichen, bis 2050 netto nicht mehr zum Klimawandel beizutragen, sind tiefere politische Eingriffe nötig. Allen voran muss der Emissionshandel reformiert werden. Noch immer werden 40 Prozent der Zertifikate, die zum Ausstoß von CO2 berechtigten, an die Unternehmen verschenkt, kritisierte der EU-Rechnungshof am Dienstag. Die Schifffahrt ist davon gänzlich ausgenommen.