Die Grünen gehen mit kontroversen Ideen in die Verhandlungen, aber eher ohne klare Bedingungen.
In die Karten schauen lassen will sich bei den Grünen noch niemand. Die Gremien der Partei werden erst am Mittwoch beraten – und, nachdem der bisherige Partner, Bürgermeister Michael Ludwig, öffentlichkeitswirksam mit Alternativen liebäugelt will man der SPÖ derzeit offenbar lieber keine So-oder-nicht-Bedingungen ausrichten.
Beziehungsweise, Landesparteichefin Birgit Hebein hatte zuletzt nur eine einzige solche aufgestellt: Der verpflichtende Abbiegeassistent für Lkw über 7,5 Tonnen die in die Stadt einfahren. Dieses Verbot wurde nach schweren Lkw-Abbiege-Unfällen, bei einem starb ein Schulkind, schon vor einem Jahr angekündigt. Aus dem geplanten In-Kraft-Treten wurde, auch wegen rechtlicher Einwänden aus Brüssel, nichts. Zuletzt hieß es aus der Magistratsdirektion, man warte auf Grünes Licht aus der EU. Dass die Abbiegeassistenten-Pflicht kommt, gilt aber als klare Sache. Unklar ist der Zeitpunkt. Frühestens in Kraft treten soll sie im Juli 2021, viele Firmen rüsten ihre Flotten indes ohnehin schon nach.
