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EU-Gipfel

„Hätten aus der ersten Welle lernen sollen“

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich in diesem Jahr wohl zum letzten Mal persönlich.
Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich in diesem Jahr wohl zum letzten Mal persönlich.REUTERS
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Die 27 Chefs wollen die Abstimmung bei den Themen Tests, Quarantäne und Impfpolitik verbessern.

Brüssel. Das erneute Aufflammen der Pandemie in ganz Europa wirft die politischen Pläne der Staats- und Regierungschefs über den Haufen. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sagte am Freitag ihren für den 16. November geplanten informellen Gipfel in Berlin ab, der dem Verhältnis zu China gewidmet gewesen wäre. „Das ist im Sinne der Reduzierung der Kontakte eine notwendige Botschaft“, erklärte sie. Auch der avisierte EU-Afrika-Gipfel Mitte Dezember wird nicht wie erhofft stattfinden. Bestenfalls mit ausgewählten Afrikanischen Staats- und Regierungsspitzen werde man sich dann persönlich treffen, erklärte Merkel nach Ende des Europäischen Rates in Brüssel. Und ob sich die 27 EU-Chefs nächstes Mal im Dezember wieder persönlich oder nur via Videokonferenz werden sprechen können, steht in den Sternen.

Denn das Coronavirus schlug voll in ihrer Mitte zu: Polens Regierungschef, Mateusz Morawiecki, reiste gar nicht an, weil er sich in Quarantäne befindet. Dann verließ am Donnerstagnachmittag Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, blitzartig den Gipfel, nachdem sie darüber informiert worden war, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv getestet worden war. Am Freitagmorgen wiederum musste Finnlands Regierungschefin, Sanna Marin, überstürzt abreisen. Auch sie hatte Kontakt mit jemandem gehabt, der positiv auf das Virus getestet worden war. Ironie am Rande: Marin hatte mit ihrer dänischen Amtskollegin, Mette Frederiksen, am Donnerstag appelliert, im Sinne der Kontaktbeschränkung auf persönliche Gipfeltreffen vorerst wieder zu verzichten, war damit aber nicht durchgedrungen. Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sánchez, Bulgarien, Bojko Borissow, Luxemburg, Xavier Bettel, und Portugal, António Costa, hätten dagegengehalten, erfuhr „Die Presse“ aus Ratskreisen. Ihr Argument: Die Chefs müssten zeigen, dass sie vollen Einsatz bringen und mobilisiert sind. Denn die Lage sei sehr ernst. „Es gab die weit verbreitete Meinung: Wir müssen Kontakte drastisch reduzieren, wo immer möglich und so weit wie möglich“, betonte Merkel bei ihrer Pressekonferenz.

 

EU hat den Frühling verschlafen

Doch mit der Kontaktverfolgung, also dem Tracing all jener Menschen, die mit einem positiv Getesteten in den vergangenen 14 Tagen engen Kontakt hatten, hapert es überall in Europa. Das liegt daran, dass die Gesundheitsbehörden die Kapazitäten für Tests und Tracing nach der Niederschlagung der ersten Welle im Frühling nicht ausreichend ausgebaut haben. „Wir sind davon überzeugt, dass wir aus der ersten Welle etwas hätten lernen können beziehungsweise etwas gelernt haben sollten“, sagte Merkel.

Vier Probleme wollen die EU-Chefs in den nächsten Wochen intensiv bearbeiten: die mangelnde gegenseitige Anerkennung von Tests, die bestenfalls lückenhafte grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen positiv Getesteter, die unterschiedlichen Isolationsvorschriften sowie die Unklarheit darüber, nach welchen Kriterien nicht notwendige Reisen vorübergehend verboten werden sollen. Dabei soll die EU-weite Corona-Ampelkarte helfen, die das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Donnerstag erstmals veröffentlichte.

 

Österreich lieferte Testdaten zu spät

Aber schon hier, bei der simplen Datenerfassung, zeigte sich, wie viel Koordinationsaufwand es in der Union noch gibt. Denn Deutschland, Schweden und Österreich schafften es nicht, die Daten über vollzogene Tests fristgerecht zu übermitteln. Das bestätigte ein Sprecher des ECDC auf „Presse“-Anfrage. Am Freitagnachmittag holte die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) dies im Auftrag des Gesundheitsministeriums nach – und Österreich ist, weil es zu wenig testet, tiefrot gefärbt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2020)