Kurden fordern, den Anschlag auf Ghassemlou 1989 neu aufzurollen. Laut Justizministerium sind die Haftbefehle gegen die Verdächtigen aber nicht durchsetzbar, das Ermittlungsverfahren sei abgebrochen.
Wien. Die Antwort aus Österreichs Justizministerium ist deutlich: Im Fall des am 13. Juli 1989 in Wien ermordeten kurdischen Politikers Abdul Rahman Ghassemlou wird sich auch weiterhin nichts bewegen. „Sämtliche bislang an die Staatsanwaltschaft herangetragenen Hinweise wurden zum Gegenstand ergänzender Ermittlungen gemacht. Allerdings führten diese bedauerlicherweise zu keinen neuen Ermittlungsansätzen, die dazu geeignet gewesen wären, die genannten Verbrechen einer Aufklärung näherzubringen“, heißt es auf Anfrage der „Presse“ in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zugleich wird bedauert, dass die Täter von damals nach wie vor nicht „ihrer gerechten Bestrafung zugeführt werden konnten“.
Damals – vor 31 Jahren – waren Ghassemlou und zwei seiner Begleiter in Wien in eine Falle gelockt worden. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran hatte sich mit Abgesandten des Teheraner Regimes in einer Wohnung im dritten Bezirk getroffen. Irans Kurden führten einen bewaffneten Kampf gegen Irans Führung. Während der Verhandlungen in Wien schlug ein Killerkommando zu. Ghassemlou und seine beiden Begleiter wurden erschossen.
