Arbeitslose erhalten ein zweites Mal einen Coronazuschuss. Doch in dem Modell gebe es Lücken, kritisieren Volksanwalt und Gewerkschaft.
Wien. Wie kann man Arbeitslose in der Coronakrise vor der Armut bewahren – und gleichzeitig den Konsum ankurbeln? Die SPÖ hätte gerne ein dauerhaft höheres Arbeitslosengeld, doch dafür ist die türkis-grüne Koalition nicht zu haben. Also wurde eine Einmalzahlung von 450 Euro für jene zugesagt, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage ohne Job waren. Der Bonus wird nun verlängert: Im Dezember soll noch einmal ein Zuschuss fließen, dieses Mal gestaffelt bis zu 450 Euro pro Person. Auch die Gewerkschaft hätte seit jeher lieber eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes gesehen. Am Wochenende gab es nun erneut Kritik an dem Modell: Volksanwalt Bernhard Achitz, ehemals Leitender Sekretär im Gewerkschaftsbund (ÖGB), ortet Lücken im Modell. Arbeitslose bekämen den Zuschuss von 150 Euro monatlich nämlich nicht, wenn sie im Krankenstand seien.
Denn der Zeitraum, in dem man kein Arbeitslosengeld, sondern Krankengeld bekomme, zähle nicht für die 60 Tage Arbeitslosigkeit, auf die man zwischen Mai und August kommen musste, um die 450 Euro für drei Monate zu erhalten. „Das Alles-oder-Nichts-Prinzip, auf das die Regierung da gesetzt hat, ist ungerecht“, kritisierte Achitz per Aussendung. Und erhielt Schützenhilfe von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Menschen, die es ohnehin schwer hätten, würden auch noch dafür bestraft, wenn sie krank werden, so Katzian in einer Aussendung.
Beim Arbeitsmarktservice (AMS) und im Arbeitsministerium war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Es gebe, so Katzian, nur einen vernünftigen Weg: Die generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. In der Regel erhalten Arbeitslose zwischen 55 und 60 Prozent ihres letzten Gehaltes. Im internationalen Vergleich ist das wenig: In anderen westlichen Sozialstaaten, etwa Dänemark und Schweden, liegt die Nettoersatzrate deutlich höher. Allerdings kann das Arbeitslosengeld in Österreich über die Notstandshilfe praktisch unbegrenzt verlängert werden.