Die EU stolperte blindlings in die Pandemie. Um das zu ändern, schlägt die Europäische Kommission neue und gestärkte zentrale Behörden vor.
Fast auf den Tag genau zehn Monate, nachdem die Europäische Kommission die nationalen Regierungen erstmals amtlich vor dem in China ausgebrochen Coronavirus Covid-19 gewarnt hat, ist die fehlende Vorbereitung und Überforderung der Union und ihrer 27 Mitglieder im Angesicht globaler Seuchen klar dokumentiert. Ihre bestehenden Strukturen und Mechanismen „konnten wenig dazu beitragen, eine rechtzeitige Reaktion auf EU-Ebene auszulösen“, hält die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag zur Schaffung einer „europäischen Gesundheitsunion“ fest. Der Europäischen Arzneimittelagentur EMA mangele es „an einem soliden System zur Überwachung und Minderung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln sowie an einem soliden Krisenreaktionsrahmen.“ Der kaum kontrollierte Ausbruch gleich zweier Corona-Wellen binnen eines dreiviertel Jahres deute auf „mangelnde Vorbereitung, strukturelle Schwächen und einen Mangel an Ressourcen hin.“
„Begrenzt wirksam“
Die nationalen Gesundheitsministerien seien heillos überfordert. 40 Mal hatten sich ihre zuständigen nationalen seit Jänner in Brüssel im Gesundheitssicherheitsausschuss getroffen. Doch es sei deutlich geworden, dass dieses Gremium „nur begrenzt in der Lage ist, die nationalen Reaktionen im Zusammenhang mit Kontrollmaßnahmen durchzusetzen oder zu kontrollieren oder die gemeinsamen Ansätze umzusetzen.“ Fazit: die Zusammenarbeit der Europäer im Kampf gegen die Seuche sei „begrenz wirksam.“ Ein hoher Kommissionsbeamter lieferte auf Nachfraeg der „Presse“ ein Beispiel für das Versagen des gegenwärtigen Systems: vor zehn Jahren beschlossen die EU-Gesundheitsminister, den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO folgend daran zu arbeiten, dass 70 Prozent aller Menschen in Risikogruppen (Alte, chronisch Kranke, Schwangere) gegen die Influenza geimpft sind. „Nur ein Mitgliedstaat hat diese Durchimpfungsrate bis heute erreicht“, resümierte der Beamte.