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Parlament

Kritik an „intransparenter Covidhilfe"

Hinter Plexiglas: Finanzminister Blümel auf der Regierungsbank im Nationalrat.
Hinter Plexiglas: Finanzminister Blümel auf der Regierungsbank im Nationalrat.(c) APA/ROBERT JAEGER
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Die Opposition bemängelt seit Monaten, dass das Parlament zu wenig in die Vergabe der Corona-Milliardenhilfe eingebunden sei. Nun kommen auch vom Budgetdienst kritische Worte.

Wien. Es sind einmalige Summen, die in diesem Krisenjahr in die heimische Wirtschaft fließen: 38 Milliarden Euro ist das Corona-Hilfspaket schwer, das die Regierung im Frühjahr beschlossen hat. Rechnet man die Steuererleichterungen dazu und weitere Maßnahmen, die ab kommendem Jahr greifen, kommt man auf etwa 50 Milliarden Euro. Der aktuelle Umsatzersatz von 80 Prozent für geschlossene Betriebe ist da noch gar nicht eingerechnet: Er macht weitere 1,5 bis zwei Milliarden Euro aus.

Und wie sehr ist das Parlament in die Auszahlung der Hilfen eingebunden, das ja formalrechtlich die Hoheit über das Budget hat? „Gar nicht“, kritisiert die Opposition seit Beginn der Krise. Jetzt bekommen SPÖ, FPÖ und Neos auch Unterstützung vom Budgetdienst des Parlaments: In einem 62-seitigen Bericht sprechen die Experten von mangelnder Transparenz bei der Auszahlung der Coronahilfen.