Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird nicht wie geplant mit 1.1.2021 in Kraft treten. Die Koalition kann heuer nur die Regeln für stabile Stromnetze rechtzeitig auf die Reise schicken.
Es ist der programmierte, große klimapolitische Wurf der türkis-grünen Koalition: Mit erstem Jänner 2021 sollte das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) in Kraft treten, um den grünen Totalumbau des heimischen Stromsystems zu ermöglichen. Doch daraus dürfte vorerst nichts werden. Wie der „Presse“ von mehreren Seiten bestätigt wird, dürfte die Regierung das Ökostrom-Fördergesetz nicht im morgigen Ministerrat einbringen. Damit ist der Fahrplan bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2021 nicht mehr haltbar.
Ein Grund für die Verzögerung ist dem Vernehmen nach in Brüssel zu suchen. Immerhin will die Republik über das EAG rund zehn Milliarden Euro an Förderungen für saubere Stromproduzenten verteilen, damit 2030 der gesamte Stromverbrauch in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Die Kommission sieht offenbar bei etlichen Punkten im Gesestzespaket noch Klärungsbedarf aus beihilfenrechtlicher Sicht. Die Juristen des Klimaschutzminsteriums müssen also noch an den Texten feilen, damit das Gesetz bei der Notifizierung in Brüssel auch hält.