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Rückzieher

Trump erweitert Klageschrift in Pennsylvania

Noch sind die Lichter an im Weißen Haus: Donald Trump stemmt sich weiterhin gegen die Wahl-Niederlage.
Noch sind die Lichter an im Weißen Haus: Donald Trump stemmt sich weiterhin gegen die Wahl-Niederlage.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Trumps Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die sie drei Tage zuvor eigentlich aus der Klageschrift gestrichen hatten. Der Streit über den knappen Wahlausgang in Pennsylvania geht nun vor das Oberste Gericht des Bundesstaates.

Im Streit über den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania rudert Präsident Donald Trump doppelt zurück. Sein Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die es drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch heißt es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei "unbeabsichtigt" erfolgt und auf Missverständnisse zurückzuführen.

Trumps Anwälte hatten bei der ersten Änderung erklärt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden wären, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung bestätigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann äußerte sich bei einer Anhörung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

Pennsylvanias Oberstes Gericht befasst sich mit Klage

Der Streit über den knappen Ausgang geht nun vor das Oberste Gericht des Bundesstaates. Es nahm am Mittwoch einen Antrag des Wahlkampfteams von Amtsinhaber Donald Trump an, das Urteil eines untergeordneten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte am Freitag einen Antrag verworfen, 8329 Stimmzettel aus Philadelphia für ungültig erklären zu lassen, weil auf den dazugehörigen Umschlägen gedruckte Angaben wie Namen, Datum und Adresse fehlten.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte auch Stimmzettel in anderen Wahlkreisen des Staates berühren, allerdings war zunächst unklar wie viele. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen führt der Demokrat Joe Biden in Pennsylvania mit etwa 82.000 Stimmen. Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

(APA/Reuters)