Die Regierung wird das Parlament künftig detailreicher über die Coronahilfen informieren.
Wien. 27 Milliarden Euro haben die Coronahilfen den Staat bisher gekostet. Den größten Teil machen die Kurzarbeit (8,8 Milliarden Euro), Herabsetzungen und Stundungen bei Steuerzahlungen (6,5 Milliarden Euro) und staatliche Kreditgarantien (6,7 Milliarden Euro) aus.
Dazu kommen Direktzahlungen, etwa für den Umsatzersatz. Mit Stand Anfang Dezember sind mehr als 70.000 Anträge mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro eingegangen, ausbezahlt wurden bisher mehr als 800 Mio. Euro. Für Fixkosten hat der Staat bisher 385,5 Millionen Euro zugeschossen (Stand 15. November), für Covid-Krisenbewältigungsmaßnahmen wurden 3,2 Milliarden Euro aufgewandt, und aus dem Härtefallfonds erhielten Unternehmer 709 Millionen Euro (ebenfalls Stand 15. November).
Wie diese Gelder verwendet wurden, darüber will die Regierung künftig das Parlament im Detail informieren. Die Koalition reagiert damit auf die Kritik der Oppositionsparteien, das Hohe Haus sei zu wenig eingebunden. Zuletzt bemängelte auch der Budgetdienst des Parlaments mangelnde Transparenz („Die Presse“ berichtete).