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Budget-Streit

"Die EU darf Orbán und Kaczyński nicht nachgeben"

Archivbild des mächtigsten polnischen Politikers Jarosław Kaczyński.
Archivbild des mächtigsten polnischen Politikers Jarosław Kaczyński.via REUTERS
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Eine Einigung mit Ungarn und Polen zeichnet sich ab. Der französische EU-Mandatar und Osteuropakenner Bernard Guetta warnt jedoch gegenüber der „Presse“ vor faulen Kompromissen.

Mit einen rechtlich unverbindlichen Zusatzprotokoll versucht der deutsche EU-Ratsvorsitz, das Veto von Polen und Ungarn gegen jenen Mechanismus zu überwinden, welcher die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für den Empfang von EU-Subventionen machen soll. Die diesbezügliche Verordnung hat bereits das Plazet der 25 anderen Regierungen erhalten. Doch die nationalautoritären Regierungen in Budapest und Warschau unter den Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki (wobei dessen Parteichef, Jarosław Kaczyński, als Vizepremier der eigentliche starke Mann in Polens Regierung ist) wollen diesen Mechanismus verhindern, indem sie ihr Veto gegen den 1,1-Billionen-Euro-Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 einlegen, der um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds vergrößert werden soll.

Am Mittwoch beugten sich die EU-Botschafter über den deutschen Vorschlag, wonach zuerst der Gerichtshof der EU die Rechtmäßigkeit dieses Mechanismus bestätigen sollte. Doch diese Prüfung wird voraussichtlich nicht vor der nächsten ungarischen Wahl im Jahr 2022 abgeschlossen sein, sprich: Orbán dürfte die EU-Fördertöpfe weiterhin dafür missbrauchen können, seinen Wahlsieg durch Geldgeschenke auf Kosten der europäischen Steuerzahler und der ungarischen Demokratie zu befördern.

Ist das bloß politisches Schattenboxen? Nein, warnt einer der besten Kenner der jüngeren politischen Geschichte Mittel- und Osteuropas im Gespräch mit der „Presse". Bernard Guetta hat seit den 70er-Jahren die Länder des Warschauer Paktes als Reporter für französische Medien bereist, mit mittlerweile verstorbenen Helden der Freiheitsbewegung wie Bronisław Geremek oder Jacek Kuroń war er eng befreundet. „Ich fürchte, dass es dieses Mal eine wirklich ernsthafte Krise werden kann. Eine, in der die Herren Kaczynski und Orbán es auf eine echte Kraftprobe ankommen lassen", sagt er. Die Union dürfe „absolut nicht nachgeben, weil diese beiden Regierungen die 25 anderen in der absolute fundamentalen Frage des Respekts für den Rechtsstaat zurückdrängen wollen." Notfalls müssten diese ihre Budget ohne Polen und Ungarn erstellen; das bereitet die Kommission bereits vor.

Johann Gudenus „machte mir Angst"

Ehe er für die Partei von Emmanuel Macron, La République en marche, 2019 ins Europaparlement einzog, recherchierte Guetta in Ungarn, Polen, Italien und Österreich für ein Buch die Ursachen des erstarkenden Autoritarismus. In Wien traf er unter anderem den damaligen Klubobmann der FPÖ im Nationalrat. Diese Begegnung endete auf eine Weise, die im Licht der einige Monate später aufgeflogenen Ibiza-Affäre besonders kurios ist. Bei der Verabschiedung fragte Gudenus: „Sind Sie wirklich der Bruder von David Guetta?" Als dieser bejahte, mit dem Techno-DJ verwandt zu sein, brach die Begeisterung aus Gudenus heraus: „Was für ein Mann! Was für ein Erfolg! Ich habe große Bewunderung für ihn, und immer, wenn ich auf Ibiza bin, versäume ich keinen seiner Auftritte." Welchen Eindruck hinterließ Gudenus? „Er ist zweifellos intelligent, und sehr verführerisch im Gespräch. Aber er war mir sehr unangenehm, weil er mir Angst machte."