Außenminister Schallenberg bringt den Entwurf für ein Amtsgesetz ein, das die verstreuten Regelungen in einer Rechtsnorm zusammenfassen soll.
Die Bundesregierung will den internationalen Amtssitz Wien weiter stärken. Zu diesem Zweck bringt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat den Entwurf für ein Amtsgesetz ein, das die bisher in verschiedenen Bundesgesetzen verstreuten Regelungen in einer einzigen Rechtsnorm zusammenfassen soll, wie das Außenministerium mitteilte.
"Österreich ist einer der bedeutendsten Amtssitze internationale Organisationen und einer von vier UNO-Hauptsitze weltweit", erinnerte die Mitteilung. Die Attraktivität Wiens soll durch das neue Amtssitzgesetz noch weiter gesteigert werden. "Wir wollen den Amtssitz Wien als Zentrum für Sicherheit und Nachhaltigkeit mit einem Fokus auf zentralen Zukunftsthemen wie Energie, Entwicklung und Climate Diplomacy weiter ausbauen, die sowohl für Österreich als auch global gesehen von enormer Bedeutung sind", betonte Außenminister Schallenberg in diesem Zusammenhang.
Vorgesehen sind demnach nicht nur Erleichterungen und Bürokratieabbau für die internationalen Organisationen und deren Angestellte selbst, sondern auch für die Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und deren Angehörige, die sich im Umfeld der internationalen Organisationen in Wien ansiedeln.
(APA)