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Verlust oder Chance?

Raum für positive Entwicklung oder Verlust eines Partners?

APA/AFP/Patrik STOLLARZ/PATRIK S
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Der Brexit kann auch eine Chance sein

EU. Der Austritt Großbritanniens schafft Raum für positive Entwicklung – sowohl für Europäer, als auch für Briten.

von Michael Laczynski

Aller Abschied ist schwer – so will es jedenfalls die Binsenweisheit. Doch muss das immer der Fall sein? Im Fall des britischen Austritts aus der Europäischen Union, der am 31. Jänner vollzogen wurde, denken die allermeisten Beobachter primär daran, was die Union durch den Brexit verliert – nämlich ein weltoffenes, liberales (mal mehr, mal weniger, wie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben), wirtschaftlich potentes und geostrategisch denkendes Mitglied, dessen Hauptstadt London obendrein Europas Weltstadt Nummer eins ist.

Doch man kann die Angelegenheit auch von der anderen Seite betrachten. Wer dies tut, kommt darauf, dass die britisch-europäische Scheidung mittel- bis langfristig in mindestens drei Bereichen die Chance auf eine positive Entwicklung bieten kann.

 

Reform im Inneren . . .

Um welche Bereiche handelt es sich? Da wäre erstens die Möglichkeit eines strukturellen Umbaus der EU. Die Briten waren in den letzten Jahren ihrer Mitgliedschaft massiv daran interessiert, das Zusammenwachsen der Union zu verlangsamen bzw. gar zu verhindern, weil sie erstens nicht von geteilter Souveränität überzeugt waren und zweitens verhindern wollten, dass ihnen mit einer weiterentwickelten Eurozone ein ernst zu nehmender Konkurrent erwächst. Der britische Stolperstein ist nun weg, die EU-27 haben keine Ausrede mehr, Reformen auf die lange Bank zu schieben – sofern sie an diesen Reformen interessiert sind. Insofern bietet der Brexit die Chance auf einen europapolitischen Offenbarungseid.

 

. . . Emanzipation der Kleinen . . .

Apropos Ausrede: Die zweite Chance, die der britische Austritt eröffnet, liegt in der Emanzipation der kleineren, liberal gesinnten Mitglieder, die es sich bis dato im Windschatten der Briten gemütlich machen konnten. Denn bis 2016 waren es vor allem die Briten, die sich gegen protektionistische Tendenzen in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten stellten – die Niederländer, Skandinavier, Balten und Iren, deren wirtschaftspolitische Interessen sich oft mit jenen Großbritanniens deckten, konnten sich in nobler Zurückhaltung üben. Dieser britische Hitzeschild ist jetzt weg – was die Kleinen dazu zwingt, aus ihrer gemütlichen Ecke zu kommen, Allianzen zu bilden (wie beispielsweise die sogenannte neue Hanse) und offensiv für ihre Interessen zu kämpfen. Die neue Dynamik mag Reibung und Ärger verursachen – siehe der Kampf der „Frugalen“ gegen allzu großzügige Coronahilfen –, doch zugleich beugt sie Eurosklerose vor.

 

. . . und ein aufklärerisches Potenzial

Last but not least gibt der Brexit den Briten die Chance auf eine realistischere Perspektive auf Europa – und langfristig auf solide Beziehungen mit dem großen Nachbarn EU. Seit den 1990er-Jahren wurde die britische Öffentlichkeit von ihrer europafeindlichen Boulevardpresse mit einem Eintopf aus Halb- und Unwahrheiten gefüttert. Diese mediale Diät resultierte 2016 in der 52-prozentigen Zustimmung zum Brexit. Ab dem 1. Jänner wird es den Buhmann Brüssel nicht mehr geben – und die Briten werden erstmals erkennen, was sie an der EU-Mitgliedschaft hatten.

 

Der Brexit bedeutet einen Verlust

Folgen. Mit Großbritannien verliert die EU einen über lange Zeit kooperativen Partner mit besonderen Stärken.

von Wolfgang Böhm

Großbritannien hat sich selbst gern das Image des EU-Quertreibers gegeben. Über Jahre galt das Land mit seinem Linksverkehr, seltsamen Maßeinheiten und ständigen Rabatt- und Ausnahmewünschen als Sonderling der Gemeinschaft. Erfahrene Diplomaten in Brüssel wissen jedoch, dass es in der Realität anders war. Ihre britischen Kollegen vertraten ihre Positionen zwar mit Vehemenz, letztlich suchten aber gerade sie einen Kompromiss mit allen anderen. In den seltensten Fällen provozierten sie Kampfabstimmungen.

Mit dem EU-Austritt verliert die EU einen über weite Strecken konstruktiven Partner und ein Land, das lang für eine Machtbalance in der Union sorgte. Denn die Regierung in London bildete ein Gegengewicht zur starken Achse Paris – Berlin. Sie stellte sich gegen protektionistische Bestrebungen aus Paris und arbeitete für eine deutlich erweiterungsfreundlichere Politik als die beiden dominierenden EU-Partner. Insbesondere die aktuellen Beitrittskandidaten verlieren mit den Briten einen langjährigen Fürsprecher.

Auch in der Wirtschaftspolitik sorgte Großbritannien für einen Ausgleich der Interessen. London hat selbst unter Labour-Führung liberale Ideen in die EU eingebracht, die für das Funktionieren des Binnenmarkts essenziell waren. Über Jahre setzten sich britische Regierungen für einen Abbau von Regulierungen für Klein- und Mittelbetriebe ein. Gemeinsam mit Ländern wie Dänemark, Schweden und den Niederlanden stemmte sich Großbritannien gegen weitere bürokratische Auflagen. London war auch treibende Kraft neuer Handelsverträge – einer starken internationalen Vernetzung der EU.

Selbst bei manchen Schwerpunkten der gemeinsamen europäischen Politik, bei denen Großbritannien ein sogenanntes Opt-out, also das Recht der Nichtteilnahme, für sich verhandelt hatte, zeigte es sich kooperativ. So nahm London zwar offiziell an der gemeinsamen Politik zu Innerer Sicherheit und Justiz nicht teil, suchte aber eine wirksame Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung oder beim Europäischen Haftbefehl.

Den größten Verlust durch den Brexit wird die EU in der Sicherheitspolitik hinnehmen müssen. Großbritannien setzt seit Jahrzehnten auf ein starkes militärisches Engagement. Sein Militärbudget lag zuletzt allerdings nur noch knapp über dem von Deutschland (2018: Deutschland 49,5 Mrd. US-$, UK 50,0 Mrd. US-$). Mit dem Austritt verliert die EU zudem eine seiner zwei Atommächte. Lediglich Frankreich verfügt in der EU noch über Atomwaffen. Als wichtigster sicherheitspolitischer Partner der USA war London zudem das wichtigste transatlantische Bindeglied. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte in einem Beitrag für Project Syndicate, dass mit dem Vereinigten Königreich „ein geo- und sicherheitspolitisches Schwergewicht“ die EU verlässt. Insbesondere gegenüber Russland und China könnte das spürbar werden. Fischer empfahl deshalb nach dem Brexit eine enge weitere Kooperation, schränkte allerdings ein: „Sicherheitspolitisch wird sich die Frage stellen, wie weit Großbritannien den gemeinsamen Interessen mit Europa verbunden bleibt oder sich völlig in Richtung USA orientieren wird.“