Allein in die Kurzarbeit sind laut Finanzministerium 5,3 Milliarden Euro geflossen. Finanzminister Blümelspricht von einem "schwierigen Jahr für Unternehmen und Staatshaushalt".
Die Coronakrise hat im Budget des abgelaufenen Jahres deutliche Spuren hinterlassen. Der Bund hat von Jänner bis November um 16,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Allein in die Kurzarbeit sind laut Finanzministerium 5,3 Milliarden Euro geflossen. Der Schuldenstand der Republik ist damit stark gestiegen und betrug im dritten Quartal 79,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistik Austria am Mittwoch meldete - ein Plus von acht Prozentpunkten im Jahresvergleich.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bilanzierte in einer Aussendung am Mittwoch ein "schwieriges Jahr für Unternehmen und Staatshaushalt". "Aktuell haben wir mehr als 30 Milliarden Euro ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt", verwies Blümel auf die staatliche Unterstützung für Arbeitnehmer (Kurzarbeit) sowie Unternehmen (Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz).
Ausgezahlt wurden laut Finanzministerium bisher Kurzarbeits-Beihilfen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro, ein Viertel davon in der Industrie ("Herstellung von Waren"), ein weiteres Fünftel für Mitarbeiter in Autohandels und -reparaturbetrieben. Außerdem wurden 476,3 Millionen Euro "Fixkostenzuschuss" für Unternehmen sowie Umsatzersatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro genehmigt.
Namen der Unternehmen bleiben geheim
An welche Unternehmen die Unterstützungszahlungen fließen, wird nicht veröffentlicht. Der Umsatzersatz für im "Lockdown" geschlossene Unternehmen kommt allerdings vor allem dem Tourismus und dem Handel zugute. Laut einer Statistik des Finanzministeriums wurden Hotels und Gastronomieunternehmen 894 Millionen Euro genehmigt, weitere 395 Millionen Euro für den Handel. Danach folgen 109 Millionen Euro für Unternehmen im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung. Auch vom Fixkostenzuschuss profitieren vorwiegend Tourismus- und Handelsunternehmen.
In Summe hat der Bund von Jänner bis November 70,6 Milliarden Euro eingenommen, aber fast 87 Milliarden Euro ausgegeben - ein Minus von 16,4 Milliarden Euro. Gesunken sind die Einnahmen aus allen größeren Steuern - von der Lohnsteuer (-1,2 Milliarden Euro) und Einkommensteuer (-2 Milliarden Euro) über die Gewinnsteuer der Unternehmen (-2,9 Milliarden Euro) bis hin zur Umsatzsteuer (-2,4 Milliarden Euro). Stark gestiegen ist dagegen der österreichische EU-Beitrag (um 1,1 Milliarden Euro), was das Finanzministerium u.a. mit den höheren Ausgaben der Union für die Coronakrise erklärt.
Ausgaben treffen vor allem im Sozialministerium
Bei den Ausgaben schlägt die Krise vor allem im Sozialministerium durch, wo die Kurzarbeitskosten verbucht werden. In Summe ist in den Arbeitsmarkt um 6,9 Milliarden Euro mehr geflossen als im Vorjahr - neben der Kurzarbeit u.a. fast eine Milliarde Euro für die Unterstützung der zusätzlichen Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher. Um bisher fast 800 Millionen Euro gestiegen ist der Bundeszuschuss zu den Pensionen, wegen durch die Arbeitslosigkeit gesunkener Beitragseinnahmen. Und weitere 6,6 Milliarden Euro zusätzlich sind im Budgetkapital "Bundesvermögen" geflossen, wo der große Rest der Coronahilfen abgewickelt wird - allen voran über den Covid-Krisenbewältigungsfonds (4,6 Milliarden Euro) und die für den Umsatzersatz zuständige Finanzierungsagentur COFAG.
Für das Gesamtjahr 2020 hat der Fiskalrat damit zuletzt einen Anstieg der Staatsschulden auf 84,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Der bisherige Rekordwert (84,9 Prozent 2015) dürfte der Prognose zufolge 2021 überschritten werden.
(APA)