Ein Jahr Türkis-Grün war von der Covid-19-Krise dominiert. Das Management war schwierig, anfangs gut, später durchwachsen. Wie in allen Demokratien.
Das fortwährende Dilemma der aktuellen (österreichischen) Politik hat selten jemand auf den Punkt gebracht wie Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, in einem „Presse“-Interview zu Silvester. Auf die Frage Martin Stuhlpfarrers zu Ludwigs Zufriedenheit mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner antwortet der mächtigste Sozialdemokrat im Land mit verblüffender Offenheit: „Sie bringt in der derzeitigen Diskussion ihre Fachkompetenz als Ärztin und Expertin für Virologie ein. Das belebt die bundespolitische Diskussion – wenngleich ich glaube, dass ihr gerade dieses Expertenwissen im Weg steht, was die Oppositionspolitik betrifft.“ Lassen wir uns das – hinter Maske – auf der Zunge zergehen: Die SPÖ ist die weltweit einzige (Oppositions-)Partei mit einer echten Pandemie-Fachfrau an der Spitze, und in der Partei wird dies als Pferdefuß wahrgenommen. Das Problem dabei: Parteipolitisch entspricht Ludwigs Aussage der Wahrheit. Eine differenziert argumentierende Ärztin, die sachliche Vorschläge („Weihnachtsruhe“ vulgo dritter Lockdown) formuliert und manches Vorgehen der Regierung sogar unterstützt, hilft der SPÖ in den Umfragen weniger als der Regierung.
Was Ludwig nicht sagt, ist die personelle Alternative: eine Beate Meinl-Reisinger, eine Schul-Tribunin und Kurz-Fresserin? Würde der SPÖ aus Sicht Ludwigs wohl besser stehen. Zumal die landläufige Erklärung greifen würde: Es sei Aufgabe der Opposition, die Regierung anzugreifen und zu kontrollieren. Dabei kann und soll man/frau schon einmal über das Ziel schießen. Diese Einschätzung birgt aber die Gefahr, Vernunft und Augenmaß zu verlieren. Die These weitergesponnen: Eine Regierung muss sich eben gut verkaufen, darf keine Fehler eingestehen und soll die Bevölkerung nicht mit komplizierten Darstellungen verunsichern. Sind Message Control und Totalopposition das heimliche Paar der österreichischen Politik? Bitte nicht!