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Leitartikel

Ein Amtsenthebungs­verfahren gegen Trump kommt zu spät

Die Flagge auf dem US-Kapitol in Washington wehte am Montagmorgen auf halbmast.
Die Flagge auf dem US-Kapitol in Washington wehte am Montagmorgen auf halbmast.REUTERS
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Der Impeachment-Prozess, auf den die US-Demokraten drängen, hat keine Erfolgsaussicht – und ist unnütz: Die US-Wähler haben Trump schon abgesetzt.

Nach dem Sturm auf das Kapitol sind die US-Demokraten entschlossen, noch am Dienstag ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten, falls ihn bis dahin dessen Stellvertreter, Mike Pence, nicht absetzt. Auf das Ultimatum werden der Vizepräsident und das Kabinett kaum eingehen. Das hat nicht nur mit Loyalität zu tun. Es entspräche auch nicht dem Geist der US-Verfassung. Der 25. Zusatzartikel sieht lediglich vor, dass eine Regierung den Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernen kann. Und dies trifft im gegebenen Fall nicht zu, wenn man die psychische Dimension beiseitelässt.