Internationale NGOs und ihre Banken suchen verzweifelt nach Lösungen, die ihnen ermöglichen, die humanitären Prinzipien in Bürgerkriegsländern wie Syrien umzusetzen.
Die renommierte dänische Hilfsorganisation, Danish Refugee Council (DRC), fährt seit Dezember schrittweise ihre Tätigkeit in Syrien runter, 135 nationale und internationale Mitarbeiter wurden gekündigt. Auslöser für die drastischen Schritte war die Danske Bank, die Hausbank der Hilfsorganisation. Dieser sei das Risiko zu hoch. Sie drehte bereits im Juli letzten Jahres den Geldhahn zu. 2020 konnte die NGO lediglich nur etwa die Hälfte der vorgesehenen Projekte durchführen, obwohl einige durch EU-Gelder finanziert wurden. Das Hilfswerk ist nun auf der Suche nach einer neuen Hausbank, um ihr globales Portfolio zu finanzieren. Kein einfaches Unterfangen, sind doch alle europäischen Banken diesem Dilemma ausgesetzt.
Die Sanktionsrechtsexpertin beim internationalen Verband für Geldwäsche-Bekämpfung ACAMS, Justine Walker, erklärt, dass sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen zwischen Banken und ihren NGO-Kunden geändert haben. Gab es vorher etwas Bewegungsfreiheit für Transaktionen in Risikoländer, wird heute genau nach Vorschrift agiert. Den Banken wird von europäischen Gesetzgebern kein Behaglichkeitsbereich angeboten.
Die US- und EU-Sanktionen gegen Syrien sehen zwar explizit Ausnahmen für humanitäre und medizinische Transaktionen und Güter vor. Doch in der Praxis lassen sich diese kaum wahrnehmen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet, dass diese Ausnahmeregelungen uneinheitlich umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass lebensrettende Medizin häufig nicht importiert werden kann.
Auch sind Sondergenehmigungen mit einem hohen Aufwand verbunden: NGOs und deren Banken oder Zulieferer müssen detaillierte Risikoanalysen, erstellen, die klar beweisen, dass die erbrachte (Finanz)dienstleistung mit keiner Entität auf den Sanktionslisten in Verbindung gebracht werden kann.
Diese Bringschuld scheitert jedoch an der Tatsache, dass in Syrien die – zum Großteil sanktionierte – öffentliche Hand allgegenwärtig ist. Braucht eine NGO Benzin für den Fuhrpark oder Weizen für Essenausgaben, führt an sanktionierten staatlichen Unternehmen oft kein Weg vorbei.
Hinzu kommt, dass viele private Unternehmen der Führungsriege oder deren Familien gehören. Hier lauert eine existenzielle Gefahr für die Analysten selbst, „denn Fragen zu Eigentumsverhältnissen können zu lebensbedrohlichen Situationen führen“, warnt Justine Walker und erinnert: „Es gibt ja einen Grund, warum diese Sanktionen überhaupt existieren.“
Um den Haus- und Korrespondenzbanken ein Agieren im sicheren Bereich zu ermöglichen, stellt die EU Referenzbriefe aus. Dies ist dennoch nicht mit einer Ausnahme zu vergleichen, sondern deckt lediglich den EU-Teil der Finanzierung ab. Häufig werden humanitäre Projekte von mehreren Geldgebern gefördert, die jedoch keine Referenzen ausstellen, somit ist nur ein Teil des Geldes gesichert.
Das schrumpfende Angebot an Korrespondenzbanken, die noch Geld nach Syrien transferieren, führt zu Liquiditätsengpässen, neue Korrespondenzkonten in Syrien zu eröffnen, verbieten EU Sanktionen. Für humanitäre Hilfe und ihre Programme von 40 Organisationen in Syrien stellt die EU jährlich 197 Millionen Euro zur Verfügung, wie viel tatsächlich nach Syrien überwiesen wird, bleibt unklar.
Das Danish Refugee Council rechnet damit, dass es noch bis März der Tätigkeit in Syrien nachgehen kann. Dann braucht es weitere Einschnitte, sollte sich die Lage nicht rasch ändern. Ein Schicksal, das auch andere NGOs treffen wird. Wer das Vakuum füllt, das die dänische Organisation hinterlässt, ist unklar. In einem Land, in dem elf Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat das katastrophale Folgen.
Fakten
Für NGOs wird es immer schwieriger, ihre Tätigkeit in Syrien auszuüben.
Die Strafmaßnahmen gegen das Land und sein Regime sind einer der Gründe dafür.
Für Banken ist es kompliziert, Transaktionen für die NGOs so durchzuführen, dass die Sanktionsrichtlinien exakt eingehalten werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2021)