Tirol kündigt ein Maßnahmenpaket an, das Kanzleramt gibt eine Reisewarnung aus. Dem Gesundheitsminister genügt das nicht. Aus Kärnten kommt der Appell zur "Gemeinsamkeit".
Das Ringen um verschärfte Regelungen in Tirol geht weiter. Nachdem das Bundesland mit dem Bund am Montag ein Maßnahmenpaket verkündet hat, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, und das Kanzleramt eine Reisewarnung für Tirol ausgab, sah es zunächst nach dem Ende der zähen Verhandlungen aus. Doch die Ruhe währte nur kurz: Am Montagabend verschärfte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Gangart wieder. In der ORF-Sendung "ZiB2" kündigte er an, prüfen zu lassen, ob man sich aus bestimmten Tiroler Regionen "freitesten" muss.
Hintergrund ist die in Tirol mittlerweile über 200 Mal festgestellte südafrikanische Virusmutante B.1.351, die nicht nur als ansteckender gilt, sondern auch einige Impfstoffe weniger wirksam machen könnte. In Tirol verweist man seit Tagen darauf, dass die Fall-Inzidenz im Land keine Isolationen oder ähnliches hergeben würde. Der Bund sieht das anders und pocht auf strengere Maßnahmen. Gerüchte, wonach über das Bundesland eine Quarantäne verhängt werden sollte, machten die Runde.
Platter kritisiert Begriff Reisewarnung, Hörl ortet "Rülpser"
Anschober sagte dazu im ORF, dass es rechtlich nicht so leicht wäre, Maßnahmen, wie eben eine Quarantäne, zu verordnen. Daher würden die besten Juristen heute, Dienstag, in seinem Auftrag beraten, was man tun könne. Und nicht nur das: Da Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) keine lückenlosen Testungen in den besonders betroffenen Gebieten veranlasst habe, müsse man auch schauen, wie man das durchsetzen könne, meinte Anschober. Eine Option wäre wohl, dass man sich bei der Ausreise aus einer Risiko-Region "heraustesten" muss.
Dem Covid-19-Maßnahmengesetz gemäß könnte der Gesundheitsminister übrigens sehr wohl strengere Regeln für Tirol anordnen. Oder per Weisung Platter, respektive die ihm unterstellten Bezirkshauptleute, indirekt dazu zwingen. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Völlig unwahrscheinlich ist das jedenfalls nicht. Denn: Ein Umschwenken Platters ist nicht zu erwarten. Letzterer stieß sich noch am Montagabend am Begriff Reisewarnung. Die Bezeichnung sei falsch – der Aufruf zur Mobilitätseinschränkung aber richtig, meinte er.
Anders sah das der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl (ÖVP). Er sprach in der ORF-Sendung "Tirol heute" in dem Zusammenhang von einem "Rülpser aus Wien". Immerhin sei diese Warnung rechtlich nicht verbindlich, sondern lediglich ein Appell.
Kaiser: Bund ist letztverantwortlich
Das an Osttirol grenzende Kärnten - 1500 Pendler sind hier täglich unterwegs - reagierte indes mit drei zusätzlichen Teststraßen auf die Reisewarnung und die damit verbundenen Test-Empfehlungen. Die Stationen sollen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zufolge in den Gemeinden Lesachtal, Winklern und Oberdrauburg "raschestmöglich" mithilfe des Bundesheeres aufgestellt werden.
Auf die Frage im Ö1-"Morgenjournal" vom Dienstag, ob die innerösterreichische Reisewarnung mehr ein politischer Verzweiflungsakt sei, gab sich Kaiser vage: "Es ist der Versuch, etwas zu tun. Das ist nach den ganzen Debatten, die es im Vorfeld gab, erklärbar." Allerdings, räumte er ein, dass es "aus der Distanz heraus" schwierig sei, von "Verständnis" für die Tiroler Position zu sprechen. Platter und Anschober würden aber sicher vorsichtig an die Situation herangehen, mutmaßte Kaiser.
"Ich war immer ein Verfechter dafür, dass Bund und Länder engst abgestimmt miteinander Situationen bewerten und dann entscheiden. Hier ist von Anfang an eher der Konflikt mitbegleitend gewesen", führte Kaiser aus. Fest stehe aber: Letztendlich sei der Bund im Sinne des Epidemiegesetzes verantwortlich und habe die Letztentscheidung zu treffen: "Es spricht für den Bund, dass man die Bundesländer mit einbezieht. Aber dann sollte man auch versuchen, das, was gemeinsam vereinbart ist, auch gemeinsam zu tragen." Er gehe davon aus, dass jeder das Beste wolle: "Ich kenne niemanden, der eine Freude damit hat, dass sich das Virus weiterverbreitet. Also haben wir ein einigendes Band. Man muss dann halt auch versuchen, das in den Handlungen umzusetzen."
Auf die Frage, ob der Gesundheitsminister die Lage noch im Griff habe, meinte Kaiser, alle würden in der Verantwortung stehen: "Die Regierung, genauso wie die konstruktiven Oppositionsparteien. Ich denke, dass die Gemeinsamkeit hier das Einzige ist, mit dem wir auch weiterhin reüssieren können."
(hell/APA)
