USA

Impeachment: Die Verteidigungsstrategie Donald Trumps

Die Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses begeben sich im Kapitol zum Saal des Senats, wo das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump am Dienstag begonnen hat.
Die Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses begeben sich im Kapitol zum Saal des Senats, wo das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump am Dienstag begonnen hat.APA/AFP/ERIC BARADAT
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Die Anwälte des früheren US-Präsidenten behaupten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig. Jede Seite bekommt 16 Stunden für ihre Argumente.

Laut Verfassung haben die 100 Senatoren im Zuge eines Impeachment gegen einen Präsidenten die Aufgabe, den Prozess als Juroren zu beobachten und im Anschluss über Schuld oder Unschuld des Angeklagten abzustimmen. Beim zweiten Verfahren gegen Donald Trump, das am Dienstag begann, war davon wenig zu sehen. „Ich kenne niemanden, der sich nicht schon ein Urteil gebildet hat“, sagte der republikanische Senator James Lankford.

Auch deshalb herrschte Einigkeit, dass die Angelegenheit schnell über die Bühne gehen soll. Am späten Dienstag sollte in der Kammer zunächst vier Stunden lang die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses diskutiert werden. Die Abstimmung, ob das Verfahren überhaupt stattfinden soll, war nur Formsache. Dafür genügt eine einfache Mehrheit, über die die Demokraten nach den Wahlen verfügen. Im Anschluss haben ab Mittwoch beide Seiten jeweils 16 Stunden Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Es folgt eine Diskussion, die spätestens Anfang nächster Woche abgeschlossen sein und mit einem Freispruch für den Ex-Präsidenten enden wird.

„Anstiftung zum Aufruhr“

Für die Demokraten steht die Frage im Zentrum, ob Trump mit seiner Rhetorik den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner bewusst provoziert hat. Sie orten „Anstiftung zum Aufruhr“ und wollen den Wahlverlierer nicht nur nach Ablauf seiner Legislaturperiode des Amtes entheben, sondern ihn im Anschluss von allen künftigen politischen Ämtern ausschließen. Trumps Anwälte hingegen werden versuchen, die Ereignisse um den Angriff auf das Parlament in den Hintergrund zu drängen. Ihr Fokus liegt auf dem Argument, dass der Prozess gar nicht stattfinden sollte, weil laut Verfassung nur amtierende Präsidenten im Senat angeklagt werden dürften.

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