Er werde wegen angeblicher Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP als Beschuldigter geführt, bestätigt Finanzminister Blümel. Es soll um einen Vorfall aus dem Jahr 2017 gehen.
In der Causa Casinos ist es am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister gekommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt Nachschau bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es geht um die Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic.
Blümel bestätigte, dass er beschuldigt wird, wies die Spendenvorwürfe aber als falsch zurück. Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, "diese lassen sich in wenigen Worten aufklären". Offenbar geht es um angebliche Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel.
Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. Im Zuge dessen habe er "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.
Vorwürfe sollen Zeit als nicht amtsführender Stadtrat in Wien betreffen
Dem Vernehmen nach geht um einen Vorfall aus dem Juli 2017: Die Novomatic hatte damals behördliche Probleme mit einem Betrieb im Ausland. Vertreter der Firma traten an Blümel, damals nicht amtsführender Stadtrat in Wien heran, ob er dabei helfen könne. Im Zuge dessen soll sich der Novomatic-Vertreter später auch danach erkundigt haben, ob er der Wiener ÖVP etwas spenden könne. Laut Blümel habe das dann nicht stattgefunden.
Dass Blümel als Beschuldigter geführt wird, war vor zwei Tagen öffentlich bekannt geworden. Ein "Dossier"-Journalist hatte eine aktuelle Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen auf Twitter verbreitet. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht, die WKStA gab dazu keine Auskunft. Blümels Anwalt hatte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft urgiert, wie denn nun der Status sei. Laut Strafprozessordnung müssen Beschuldigte zeitnah von Ermittlungen informiert werden.
Opposition fordert Rücktritt
Die Opposition forderte am Donnerstag geschlossen Blümels Rücktritt. Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Auch NEOS-Chefin fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".
Blümel könne "keinen Tag länger" Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, so Krainer: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Krainer berichtete von derzeit laufenden Gesprächen zwischen den parlamentarischen Klubs, wie man gemeinsam vorgehen soll. Für Hafenecker gibt es für Blümel "keine andere Option" als dessen Rücktritt. Sollte dieser nicht erfolgen sieht der Freiheitliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: "Kurz muss wissen was zu tun ist und den Finanzminister zu entlassen." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden ist. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.
Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Casinos ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.
Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
(APA/Red.)