Das frühere deutsche Mitglied der Kommission arbeitet seit Jahresbeginn für eine Agentur, deren größter Kunde der Tabakkonzern Philip Morris ist.
Brüssel. Das Zusammenspiel von Tabakregulierung und Lobbyismus verursacht der Europäischen Kommission einmal mehr Probleme. Emily O'Reilly, die EU-Ombudsfrau, fordert Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dazu auf, genau zu kontrollieren, dass Günther Oettinger, bis 2019 deutscher EU-Kommissar, wie versprochen kein Lobbying für den Tabakkonzern Philip Morris betreibt.
Drei wichtige EU-Gesetze zur Regulierung des Tabakmarkts sollen demnächst von der Kommission überarbeitet werden. Erstens jene Richtlinie, welche den grenzüberschreitenden Verkauf von Rauchwaren an Privatpersonen regelt. Sie schreibt vor, dass hier nur Steuer am Wohnort des Käufers anfällt, was jedoch vielfach zu rechtsmissbräuchlichen Umgehungskonstruktionen führt. Zweitens die Richtlinie über Mindestverbrauchssteuern auf Zigaretten. Drittens mit großer Wahrscheinlichkeit die Richtlinie über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen, in der es vor allem um die abschreckenden Bilder auf den Verpackungen sowie das Verbot von aromatisierten Zigaretten geht.
„Alle notwendigen Schritte“
Dieser politische Hintergrund mache den jüngsten von Oettingers 13 genehmigten Jobs so problematisch, schreibt O'Reilly. Denn der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, der von 2010 an zunächst Kommissar für Energiepolitik, später für digitale Wirtschaft, zuletzt für Budget und Personal war, erhielt am 11. November vorigen Jahres die Erlaubnis der Kommission, für die Kommunikations- und Lobbyagentur Kekst CNC als „globaler Berater“ zu arbeiten (er hat diesen Posten am 1. Jänner angetreten). O'Reilly mahnt von der Leyen in ihrem Brief: „Da der größte Kunde dieser Beratungsfirma, der im EU-Transparenzregister angeführt ist, Philip Morris International ist, können Sie verstehen, dass die Öffentlichkeit versichert sein sollte, dass die Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, damit sie ihre Verpflichtungen einhält, die Einhaltung der Bedingungen zu überwachen, die sie dem früheren Kommissar gestellt hat.“
In der Praxis dürfte das unmöglich sein, sofern Oettinger keine schriftlichen Spuren hinterlässt, die etwaige Verstöße gegen seine Pflicht, nicht zu lobbyieren, belegen würden. Dass Kekst CNC ihn vor allem aufgrund dieser spezifischen Erfahrung engagiert hat, liegt auf der Hand. Oettinger selbst verkündet auf der Website der Agentur, dass der neue Posten ihm „die Gelegenheit gibt, meine Erfahrung und mein Wissen an Berater und Kunden weiterzugeben“.
Auf „Presse“-Anfrage verwies ein Kommissionssprecher auf die Einschränkungen, unter denen Oettinger den Job annehmen durfte. „Die Kommission wird der Ombudsfrau wie in jedem anderen Fall antworten“, fügte er hinzu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2021)