Am Montag standen Beratungen mit Corona-Fachexperten, der Opposition und den Landeshauptleuten an. Schon vorab war klar: Weder Verschärfungen noch Lockerungen sind wahrscheinlich.
Eine Woche nach den Lockerungen im Handel und den Schulen (nach Wien und Niederösterreich in der Vorwoche startet heute in sieben Bundesländern der Präsenzunterricht im Schichtbetrieb) berät die Bundesregierung am Montag mit Experten, der Opposition und den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen.
Nachdem im Bundeskanzleramt bereits ab 10:30 Uhr ein Austausch mit Corona-Fachexperten stattgefunden hatte (unter anderen mit den Virologinnen Elisabeth Puchhammer-Stöckl und Monika Redlberger-Fritz, dem Mutationsexperten Andreas Bergthaler, der Vorsitzenden des Nationalen Impfgremiums, Ursula Wiedermann-Schmidt, sowie Bundesrettungskommandant Gerry Foitik), stießen zu Mittag die Vertreter der Parlamentsparteien zu Regierung und Experten hinzu, ab 13 Uhr auch die Landeshauptleute.
"Es wird keine Verschärfungen geben, das ist die gute Nachricht, aber es wird auch keine weiteren Lockerung geben", sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) beim Betreten des Bundeskanzleramts, der aktuell auch der Landeshauptleutekonferenz vorsteht. Er sprach sich gegen die Nennung eines konkreten Datums für die Öffnung aus. "Wir werden frühestens in einer Woche wissen, wie sich die vor einer Woche gemachten Öffnungsschritte und die Virusmutationen auswirken."
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte nach dem Gespräch, dass nicht weiter gelockert wird und betonte ein weiteres Mal, dass das Lockdown-Ende letzte Woche eindeutig zu früh gekommen sei. "Ich will, dass Österreich sicher durch die nächsten Monate kommt - ohne ein ständiges Auf- und Zusperren mit weiteren Lockdowns. Deshalb braucht es den Weg der Sicherheit und der Kontrolle." FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das Beibehalten des Lockdowns. "Ich lehne diese Strategie ab und habe in der Konferenz unterstrichen, dass wir Strategien zum Leben mit dem Virus entwickeln müssen. Ein wiederholter Lockdown wird unser Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund führen."
Branchen befürchten kein baldiges Aufsperren
Anfang Februar hatte die Regierung angekündigt, dass Mitte Februar entschieden werden soll, wie es ab März mit der Gastronomie und Hotellerie weitergehen wird. Angesichts einer stagnierenden Zahl täglicher Neuinfektion zwischen 1000 und 1500 und einer aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz von bei 108 ist eine vorzeitige Öffnung weiterer Branchen aktuell unwahrscheinlich.
Branchenvertreter äußerten bereits vor dem Wochenende die Befürchtung, dass nicht mit baldigem Aufsperren zu rechnen ist. "Die Regierung denkt offenbar nicht daran, dass Anfang März etwas öffnen könnte", hieß es zuletzt aus der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen verlaufe weiterhin stabil, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Allerdings rechnete er mit einem Anstieg der Infektionen aufgrund der jüngsten Öffnung des Handels und Lockerungen bei den Schulen.
Die Lage für die Wirte werde immer dramatischer, es gehe um Existenzen, sagte Gastronomie-Sprecher Mario Pulker am Montag zur Austria Presse Agentur. Die Gasthäuser und Restaurants befinden sich in Österreich seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, im Lockdown. Abholung und Zustelldienste sind inzwischen erlaubt. Sollte die Gastronomie tatsächlich erst nach Ostern aufsperren dürfen, dann brauche es dafür klare Ansagen und eine Sperrstunde um 23 Uhr und Tische mit bis zu zehn Personen, sagte Pulker, der gleichzeitig eine Inzidenzzahl als Maßstab fordert, ab der die Gastronomie öffnen dürfe.
(Red.)