Stefanie Krisper erhofft sich damit Aufklärung über "die versuchte Einflussnahme" auf die Justiz.
Im Politstreit rund um die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird weiter das Instrument der parlamentarischen Anfrage als bevorzugtes Mittel eingesetzt. In einer jüngsten Initiative befragen die Neos Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur "versuchten Einflussnahme auf die und Diffamierung der Justiz". Das Justizministerium soll Auskunft über die Einstellung von Ermittlungen aufgrund "mutmaßlich verleumderischer Verdächtigungen des Bundeskanzlers" geben.
Der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper geht es in der Anfrage an den Bundeskanzler darum, "die Motivation für all diese unerträglichen Angriffe der Regierung auf die Justiz zu hinterfragen bzw. noch klarer aufzuzeigen". Sie will wissen: "Dürfen ÖVP-VertreterInnen ohne Anhaltspunkte einer Justizbehörde strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen und das ohne Konsequenzen?" Explizit gefragt wird auch nach Treffen von Kurz mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann.
„Zermürben und Diffamieren der WKStA"
Vom Justizministerium erhoffen sich die Neos Auskunft über ein von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitetes Verfahren aufgrund der vom Kanzler geäußerten Vorwürfe zu Akten-Leaks. "Offenbar konnte Kurz auch dort - so wie im Untersuchungsausschuss - keine Angaben machen, die den Verdacht erhärten hätten können", findet Krisper. Sonst wäre das Verfahren nicht eingestellt worden.
"Die ÖVP attackiert vom Kanzler abwärts permanent in einer unerträglichen und eines Rechtsstaates unwürdigen Art und Weise die unabhängige Justiz", so Krisper. Die Motivation liege auf der Hand: "Zermürben und Diffamieren der WKStA ohne Rücksicht auf Verluste, da diese dem türkisen Machtapparat gefährlich wird. Dieses Verhalten möchten wir hinterfragen und damit auch bremsen."
(APA)