Die krisengeplagte SPD legt einen Frühstart in den Wahlkampf hin und ihr Programm vor. Es nimmt die Reichen steuerlich ins Visier und das Klima in Schutz. Das zielt wohl auch auf rot-grüne Wechselwähler.
Die SPD ist der Konkurrenz enteilt. Nicht in den Umfragen. Da schwächelt sie weiter. Aber im Zeitplan. Während Union und Grüne bisher weder Kanzlerkandidaten benannt noch ein Wahlprogramm vorgelegt haben, wurde in der SPD-Zentrale beides abgehakt. Im Sommer 2020 kürten sie SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten, am Montag wurde das Programm für die Wahl im Herbst vom Vorstand abgenickt (ein Parteitag im Mai muss noch zustimmen). Es gibt einige grüne Farbtupfer auf den knapp 50 Seiten. Das ist kein Zufall. Die Grünen warben zuletzt massenweise SPD-Wähler ab.
Die Sozialdemokraten versuchen sich auch in der Bewältigung eines alten Traumas: Die Einführung von Hartz IV unter Gerhard Schröder spaltet die Partei bis heute. Künftig soll die Grundsicherung „Bürgergeld“ heißen und die Vermögensprüfung in den ersten zwei Jahren des Bezugs entfallen. Zwischen CDU/CSU und der SPD kündigt sich eine große Auseinandersetzung an: Sie kreist um die Frage, wie die Coronaschulden abgetragen werden sollen. Die SPD sieht die Antwort auch in höheren Steuern für Reiche. Sie will die Einkommensteuer ab 250.000 Euro im Jahr um drei Prozent anheben und eine Vermögensteuer von einem Prozent für „sehr hohe Vermögen“. Steuerliche Entlastung schwebt der SPD für niedrige und mittlere Einkommen vor, weiters ein Zwölf-Euro-Mindestlohn, ein Ende des Ehegatten-Splittings und eine abgeschwächte Form des Berliner Mietendeckels. Die SPD zeichnet auch die vage Vision einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 und fordert Tempolimit 130 auf Autobahnen, genau wie die Grünen.