Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu möglichen Verbrechen in den Palästinensergebieten ein. Israels Regierung zeigt sich empört.
Ein junger Israeli ruft seine Mutter aus dem Ausland an, seine Stimme klingt panisch. „Mama, ich wurde festgenommen!“ Die ausländischen Behörden, fährt er fort, werfen ihm Kriegsverbrechen vor. Der fiktive Dialog läuft im Werbeteil israelischer Radiosender – eine Aktion einer Lobbygruppe, die vor einer Verfolgung israelischer Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) warnt.
Seit dieser Woche entfaltet dieses hypothetische Szenario in Israel neuen Schrecken: Die Chefanklägerin des IStGH in Den Haag, Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu möglichen Verbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet. Untersucht werden soll die „Situation seit dem 13. Juni 2014“, wie das Gericht nun mitteilte. Damit bezieht es sich auf die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen regiert. In Israel geht jedoch die Sorge um, dass israelische Offiziere und Politiker angeklagt und mit internationalen Haftbefehlen belegt werden könnten.
„Das ist reiner Antisemitismus und der Höhepunkt der Scheinheiligkeit“, ließ Israels Premier, Benjamin Netanjahu, verlauten. „Dieses Gericht, das gegründet wurde, um die Wiederholung der furchtbaren Nazi-Verbrechen gegen das jüdische Volk zu verhindern, richtet seine Waffen nun auf den einzigen jüdischen Staat.“ Auch US-Außenminister Antony Blinken lehnt die Entscheidung „entschieden“ ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas in Gaza begrüßten sie hingegen.