Menschen wegen ihres Arbeitgebers unter Generalverdacht stellen? Die jüngste Idee im Ibiza-U-Ausschuss wirft berechtigte Bedenken auf.
„Die Novomatic zahlt alle.“ Dieses Zitat von Heinz-Christian Strache ist wohl eine der Kernaussagen des Ibiza-Videos. Und auch wenn der Konzern den Vorwurf illegaler Parteispenden zurückweist, ist es verständlich, dass sich der Ibiza-U-Ausschuss genau mit der Spendentätigkeit des Glücksspielkonzerns auseinandersetzt. Nicht zuletzt deshalb, weil auch in den publik gewordenen SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Finanzminister Gernot Blümel von einer möglichen Spende die Rede ist, die es nach Aussage von Blümel aber nie gegeben hat.
Nun wollen Neos und SPÖ aber einen Schritt weiter gehen und fordern von der ÖGK die Daten aller Novomatic-Mitarbeiter, um sie mit Spendenlisten abzugleichen. Der Verdacht: Spenden des Konzerns könnten verdeckt über Angestellte an politische Parteien geflossen seien. Dass dieser Gedanke nicht komplett aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein ähnlicher Fall in Deutschland. Dennoch ist es höchst problematisch, wenn hier Menschen nur aufgrund ihres Arbeitgebers unter Generalverdacht gestellt werden. Und das noch dazu durch eines der wichtigsten Instrumente in einer freien Demokratie – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die Aussage, dass niemand dabei Sorgen um seine Daten haben brauche, kann auch nur als Witz gemeint sein. Denn eines haben dieser und frühere U-Ausschüsse gezeigt: Informationen, die an den Ausschuss geliefert werden, bleiben nie geheim.