Neues Gesetz

Glücksspiel: Was sich 2022 ändert

Die Presse
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Bei der neuen Aufsichtsbehörde ist sich die Regierung bereits einig. Nun sollen noch genaue Vorgaben für die Werbe-Einschränkung und die Blockierung von Online-Angeboten abseits der Casinos Austria erfolgen.

Ende Februar fiel die Grundsatzentscheidung im Ministerrat auf eine Neuregelung des heimischen Glücksspiel-Marktes. Nun ist sich die Regierung bereits in einem wichtigen Teil davon einig – und zwar bei der neuen Behörde, die künftig die Aufsicht über den Markt haben soll. Durch diese soll das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel erreicht werden, die Rolle des Finanzministeriums beim Thema Glücksspiel zu „entflechten“. Bisher ist das Finanzministerium ja einerseits (über die staatliche Beteiligungsagentur Öbag) Eigentümervertreter der Casinos Austria und andererseits zuständige Kontrollbehörde für sämtliche Glücksspielunternehmen und damit unter anderem auch für die Konzessionsvergabe zuständig.

Die operative Kontrolle und die Konzessionsvergabe sollen künftig jedoch ausgelagert werden. Ersteres übernimmt jene neue Behörde, die nun geschaffen werden soll. Sie soll als weisungsfreie Körperschaft öffentlichen Rechts aufgesetzt werden und mit einem zweiköpfigen Vorstand sowie einem fünfköpfigen Aufsichtsrat versehen werden. In letzterem sollen unter anderem Vertreter von türkisem Finanz- und grünem Gesundheitsministerium Platz nehmen.

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